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Bauleitplanverfahren: Welche Rechte habe ich als Betroffener?

Rechtstipp vom 29.10.2018
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Rechtstipp vom 29.10.2018
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Die Gemeinden haben nach § 1 Absatz 3 des Baugesetzbuches die Möglichkeit, Bauleitpläne aufzustellen. Unter Bauleitplänen wird zum einen der Flächennutzungsplan und zum anderen der Bebauungsplan verstanden.

1. Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan stellt den vorbereitenden Bauleitplan dar. In ihm wird für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebene Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen dargestellt. Zwar wird der Entwurf des Flächennutzungsplans ebenfalls öffentlich ausgelegt und bietet der Öffentlichkeit die Möglichkeit, entsprechende Einwendungen und Anregungen gegen den Inhalt vorzutragen. Allerdings besteht grundsätzlich (mit wenigen Ausnahmen) keine Möglichkeit, den Inhalt eines Flächennutzungsplans gerichtlich im Rahmen eines sogenannten Normenkontrollverfahrens überprüfen zu lassen, da es sich beim Flächennutzungsplan um ein Verwaltungsinternum handelt, welches keine Rechtswirkungen nach außen entfaltet.

2. Bebauungsplan

Der Bebauungsplan ist der verbindliche Bauleitplan. Er enthält – im Gegensatz zum Flächennutzungsplan – rechtsverbindliche Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung und bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug des Baugesetzbuches erforderliche Maßnahmen. Das Aufstellungsverfahren eines Bebauungsplans ist an zahlreiche Formvorschriften gebunden. Unter anderem sind die Gemeinden gesetzlich verpflichtet, den Entwurf des Bebauungsplans samt dessen Begründung und weiterer Unterlagen öffentlich auszulegen. Im Rahmen dieser Auslegung kann grundsätzlich jedermann Einwendungen vortragen, welche von der Gemeinde im weiteren Verfahren berücksichtigt werden müssen. 

Hilft eine Gemeinde den von Ihnen vorgetragenen Einwendungen letztendlich nicht ab, so haben Sie die Möglichkeit, das Aufstellungsverfahren und den Inhalt des Bebauungsplans gerichtlich im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüfen zu lassen. Während früher die Zulässigkeit eines solchen Normenkontrollverfahrens davon abhängig war, dass Sie während der Auslegungsfrist von mindestens einem Monat Ihre Einwendungen vorgetragen haben müssen, ist dies zwischenzeitlich wegen europarechtlicher Bestimmungen abgeschafft worden. Das hat für Sie den Vorteil, dass Sie auch dann noch ein Normenkontrollverfahren einleiten können, wenn Sie sich im Aufstellungsverfahren überhaupt nicht beteiligt haben.

Es ist dennoch empfehlenswert, die ausgelegten und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Planunterlagen während der Auslegungszeit einzusehen und ggfs. anwaltlich prüfen zu lassen. Oftmals können bereits in diesem Stadium Plandefizite aus der Welt geschafft werden.

Gerne stehe ich Ihnen für eine rechtliche Beratung zur Verfügung.


Rechtstipp aus der Themenwelt Bauen und Wohnen und dem Rechtsgebiet Öffentliches Baurecht

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