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Baurechtsbrief Nr. 3/2007

Rechtstipp vom 06.07.2007
Rechtstipp vom 06.07.2007

1.     Mit einer speziellen Fragestellung des Rücksichtnahmegebotes befasst sich das OVG Hamburg in dem

Beschluß vom 8.1.2007, Az.: 2 Bs 332/06


In dem zu entscheidenden Fall rügte der Antragsteller im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die seinem Nachbarn erteilte Baugenehmigung die Verletzung des Rücksichnahmegebotes. Der Bauherr hatte die zulässige Bebauungsmöglichkeit auf seinem Grundstück nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes ausgeschöpft, während dies der Antragsteller unterlassen hatte. Das Gericht führt zu einer solchen Konstellation aus:

„Der Beschwerdesenat verkennt ebenso wenig wie das Verwaltungsgericht, dass die genehmigte Lage des Baukörpers mit Nachteilen für das Grundstück des Antragstellers verbunden sein kann. Die Genehmigung eines viergeschossigen, grenzständigen Wohngebäudes ist indes mit der sowohl das Baugrundstück als auch das Grundstück des Antragstellers treffenden Ausweisung „WR IV g“ im Bebauungsplan Schnelsen 33 vom 22. Juni 1994 (GVBl. 1994 S. 185) einschließlich der dort festgesetzten Baugrenzen planungsrechtlich vereinbar. Die möglichen Beeinträchtigungen des Antragstellers ergeben sich daraus, dass das Gebäude auf seinem Grundstück die Ausweisung des nunmehr maßgeblichen Bebauungsplanes Schnelsen 33 nicht ausnutzt und der Antragsteller auch ganz offensichtlich nicht vorhat, dies in absehbarer Zeit zu tun. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots kann er daraus nicht herleiten. Schöpft nämlich die in einem Baugebiet vorhandene Bebauung die Festsetzungen eines (aktuellen) Bebauungsplanes nicht aus, sondern bleibt sie dahinter zurück, so verstößt ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück, welche das im Plan zugelassene und den Planzielen entsprechenden Nutzungsmaß ausnutzt, nicht gegen dieses Gebot. Anderenfalls könnte ein Grundstückseigentümer, der an seiner geringeren Bebauung festhalten möchte, die plangemäße und vom Plangeber gewollte, dichtere Bebauung auf dem Nachbargrundstück verhindern und die Realisierung des Bebauungsplanes damit in Frage stellen (Beschl. d. Senats v. 3.2.1998, 2 Bs 38/98). Dies entspricht im Übrigen nicht nur der Rechtsprechung des Beschwerdesenats, sondern auch der Auffassung im Schrifttum und sonstiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Fickert/ Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, § 15 Rn. 8; Bielenberg in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Bd. 5, Stand 7. 2006, § 15 BauNVO Rn. 24 jew. m.w.N.). Ohne Bedeutung ist dabei, dass der Bebauungsplan im vorliegenden Fall eine viergeschossige Bebauung vorsieht, wohingegen der auch in der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts erwähnte Beschluss des Beschwerdegerichts vom 3. Februar 1998 eine dreigeschossige Ausweisung auf dem Nachbargrundstück betraf. Entscheidend ist in Konstellationen der vorliegenden Art vielmehr nur, dass das auf dem Nachbargrundstück genehmigte Gebäude die jeweilige Festsetzung einhält und dann nicht von dem benachbarten Grundstückseigentümer, der an der geringeren Ausnutzung seines Grundstückes festhalten will, unter Berufung auf das Rücksichtnahmegebot blockiert werden kann. Dafür, dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte, ist nichts ersichtlich.“

Diese Entscheidung bestätigt einmal mehr, dass es im nachbarlichen Austauschverhältnis maßgeblich auf den durch den Bebauungsplan gefundenen Interessenausgleich ankommt und sich ein korrekt abgewogener Bebauungsplan nicht über das Instrument des Rücksichtnahmegebotes aushebeln läßt.

Quelle:  http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/justiz/gerichte/oberverwaltungsgericht/start.html


2.     Novelle der Bayerischen Bauordnung

        Am 15.01.2007 hat die bayerische Staatsregierung nach den Novellierungen von 1994 und 1998 eine weitere große Novelle der Bayerischen Bauordnung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (Drucksache 15/7161). Eine 1. Behandlung im Landtag erfolgte am 30.01.2007 (Plenarprotokoll 15/85). Der Gesetzesentwurf wurde an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie überwiesen.

        Ziel des Gesetzesentwurfes ist, die BayBO an die am 7./8. November 2002 von der  Bauministerkonferenz einstimmig beschlossene, weitgehend neu gefasste Musterbauordnung (MBO) anzupassen. Für eine erste Orientierung zitiere ich aus der amtlichen Begründung (Drucksache 15/7161, S. 38):

        "Der Gesetzentwurf enthält – vor diesem Hintergrund – die folgenden Regelungsschwerpunkte:

-        Das Baugenehmigungsverfahren wird gegenüber der herkömmlichen Baugenehmigung, die grundsätzlich auf eine umfassende Prüfung aller an das jeweilige Bauvorhaben gestellten öffentlich-rechtlichen Anforderungen zielte und eine umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung darstellte, grundlegend neu konzipiert. Das (schon in Art. 72 Abs. 1 a. F. beschränkte) Prüfprogramm wird im Kern auf die spezifisch baurechtlichen Anforderungen – bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit – beschränkt. Sonstiges öffentliches Recht wird darüber hinaus nur geprüft, wenn dies das nicht-baurechtliche (Fach-)Recht ausdrücklich vorsieht („aufgedrängtes sonstiges öffentliches Recht“). Damit soll die Entscheidung darüber, ob keine, eine eigenständige fachrechtliche oder eine in das Baugeneh-migungsverfahren integrierte präventive Prüfung solcher fachrechtlichen Anforderungen durchgeführt werden soll, vom jeweiligen Fachrecht getroffen werden, das damit auch die rechtspolitische Verantwortlichkeit für den durch die jeweilige Ausgestaltung bewirkten Verfahrensaufwand trägt.

-        Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird im Wesentlichen auf eine bauplanungsrechtliche und die Prüfung des „aufgedrängten“ sonstigen öffentlichen Rechts reduziert.

-        Die Genehmigungsfreistellung wird in ihrer Verfahrensstruktur – abgesehen von marginalen Modifikationen – beibehalten, jedoch ihr Anwendungsbereich bis zur Sonderbautengrenze und damit insbesondere auch grundsätzlich auf gewerbliche Bauvorhaben ausgeweitet.

-        Mit dem neuen Brandschutzkonzept werden für kleine Gebäude und für die Gebäudeklasse mit Zellenbauweise Erleichterungen für die Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile umgesetzt und die konstruktive Holzverwendung für Gebäude mit bis zu fünf Geschossen eröffnet. Die getrennte Betrachtung der Baustoff- und Bauteilanforderungen sowie die Einführung von Schutzzielbeschreibungen vor jeder Einzelanfor-
derung erleichtert die Zuordnung zu den europäischen Klassifizierungskriterien. Insgesamt sind nun die Brandschutzanforderungen für Gebäude, die keine Sonderbauten sind, aus dem Gesetz und den zugehörigen eingeführten Technischen Baubestimmungen sowie der Bauregelliste abschließend ablesbar und damit anwenderfreundlich ausgestaltet.

-        Die MBO 2002 hat das Abstandsflächenrecht auf ausschließlich bauordnungsrechtliche Zielsetzungen zu-rückgeführt. Die Regelabstandsfläche wurde auf 0,4 H (H = Wandhöhe) reduziert. Zugleich ist eine Vielzahl von – auch deshalb – überflüssigen Detailregelungen entfallen, sodass eine deutliche, auch der Rechtssicherheit und der Ablesbarkeit durch die am Bau Beteiligten förderliche Straffung des Abstandsflächenrechts erfolgt, die auch zu einer Entlastung von Bauaufsichtsbehörden sowie Verwaltungsgerichten führen kann. Der Gesetzentwurf ermöglicht – experimentell – den Gemeinden, dieses neue Abstandsflächenrecht durch örtliche Bauvorschrift einzuführen. Nach einem angemessenen Zeitraum von vier bis fünf Jahren nach In-Kraft-Treten des Gesetzes sollen die mit dem neuen Abstandsflächenrecht ge-sammelten Erfahrungen evaluiert und darüber dem Land-tag berichtet werden, der dann über das künftige Ab-standsflächensystem zu entscheiden haben wird.

-       Die Anforderungen an Aufenthaltsräume und Wohnungen werden in vielen Details vermindert. Hinsichtlich der Aufenthaltsräume werden sie teilweise nicht mehr auf Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 angewandt.

-       Im Stellplatzrecht werden die Realherstellung von Stellplätzen und ihre Ablösung gleichgestellt, was die Erfüllung der Stellplatzanforderungen erleichtert und die Gemeinden bei der Realisierung örtlicher Verkehrskonzeptionen stärkt. Die Stellplatzablöse bei Ausschluss oder Beschränkung der Zulässigkeit der Errichtung von Stellplätzen oder Garagen entfällt. "

Erneut kommen also nach 1994 und 1998 einschneidende Änderungen der BayBO auf die am Bau Beteiligten zu.


Quelle: www.bayern.landtag.de ; dort: Parlamentspapiere & Drucksachen


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Öffentliches Baurecht

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