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Baurechtsbrief Nr. 4/2007

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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem

Beschluß vom 01. Februar 2007, Az.: 4 B 69.06

die Revision gegen ein Urteil des OVG Koblenz vom 03. August 2006 zugelassen und dies wie folgt begründet:

"Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Fragen beitragen, ob die Regelungen der TA Lärm in einem Baugenehmigungsverfahren für eine immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlage als normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften auszulegen und anzuwenden sind und ob die Regelung über den Messabschlag nach Nummer 6.9 der TA Lärm auch anzuwenden ist, wenn auf eine Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung die auf das betreffende Gebäude einwirkenden Lärmimmissionen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch eine Messung ermittelt worden sind."

Ausgangspunkt für die mit der Revision angefochtene Entscheidung des OVG Koblenz war die von einem Nachbarn erfolgreich angefochtene Baugenehmigung für eine Windkraftanlage. Im Zuge sowohl des verwaltungsgerichtlichen, -als auch Berufungsverfahrens wurden Lärmschutzgutachten auf der Grundlage der TA Lärm eingeholt, die ergaben, dass der maßgebliche Immissionsrichtwert von 45 dB(A) nachts an einem Aufenthaltsraum im Hause des Nachbarn überschritten wurde. Deswegen stand zur Überzeugung des OVG Koblenz fest, dass die genehmigte Anlage schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz erzeugt und damit gegen das nachbarliche Rücksichtnahmegebot verstößt.

Die Anwendung der TA Lärm auch im Baugenehmigungsverfahren entspricht ständiger Praxis der Verwaltungsbehörden und ist gerichtlich anerkannt. Insofern macht die Revisionszulassungsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts neugierig, da das Bundesverwaltungsgericht nunmehr der Meinung zu sein scheint, diese ständige Praxis einer Überprüfung unterziehen zu müssen. Ich werde den Fortgang des Verfahrens beobachten und selbstverständlich in einem der kommenden Baurechtsbriefe über das Revisionsurteil berichten.

Quelle: www.bundesverwaltungsgericht.de


Rechtstipp vom 06.07.2007
aus der Themenwelt Nachbarn und dem Rechtsgebiet Öffentliches Baurecht

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