Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Baurechtsbrief Nr. 5/2007

Rechtstipp vom 06.07.2007
Rechtstipp vom 06.07.2007

1.         Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem

Beschluss vom 02.04.2007, Az.: 4 B 7.07

seine Rechtsprechung zum Vorliegen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB zusammengefaßt und die für die Entwicklung der Rechtsprechung  maßgeblichen Entscheidungen zusammengestellt. Dieser Beschluss kann unter folgendem Link nachgelesen werden: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=020407B4B7.07.0

Solche Beschlüsse sind für die Praxis deswegen recht reizvoll, weil sie die bereits ergangenen Entscheidungen zu einer Thematik zusammenstellen und der Praktiker im Bedarfsfalle einen raschen Zugriff auf den aktuellen Rechtsprechungsstand erhält.

            Quelle: www.bundesverwaltungsgericht.de

2.         Ebenfalls vom Bundesverwaltungsgericht ist der

Beschluss vom 21.03.2007, Az.: 10 BN 4.06

in dem sich das Gericht zusammenfassend zur Zulässigkeit einer (kommunalen) Zweitwohnungssteuer und deren Abgrenzung zur Vermögenssteuer äußert. Das BVerwG führt aus:

"Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig die sinngemäß formulierte Frage, ob die von der Beklagten erhobene Zweitwohnungssteuer einer Vermögenssteuer gleichartig ist und damit gegen das „Gleichartigkeitsverbot“ in Art. 105 Abs. 2a GG verstößt.

Diese Frage bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, denn sie ist höchstrichterlich geklärt. Das Bundesverfassungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof haben vielfach entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2a GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Vermögens oder Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf sichtbar wird, anzusehen ist. (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 BVerfG 2 BvR 1275/79 BVerfGE 65, 325, 346 f.; BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 2004 BVerwG 10 C 2.04 Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29, vom 29. Januar 2003 BVerwG 9 C 3.02 Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 20 S. 23 und vom 26. September 2001 BVerwG 9 C 1.01 Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 19 S. 16 = BVerwGE 115, 165 <168>; BFH, Urteil vom 5. März 1997 BFH II R 28/95 BFHE 182, 243 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt. Es handelt sich dabei um einen Sachverhalt, der sich einerseits von der Inanspruchnahme der Erstwohnung, deren Innehaben keinen besonderen Aufwand gemäß Art. 105 Abs. 2a GG darstellt (Urteil vom 29. November 1991 BVerwG 8 C 107.89 Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 17), unterscheidet. Er setzt andererseits keineswegs eine besonders aufwendige oder luxuriöse Einkommensverwendung voraus. Schon damit ist höchstrichterlich entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer einer Vermögenssteuer nicht gleichartig ist unbeschadet des Umstandes, dass die Vermögenssteuer wegen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes derzeit nicht erhoben wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1995 – BVerfG 2 BvL 37/91 BVerfGE 93, 121). Darüber hinaus haben das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof aber ausdrücklich eine Gleichartigkeit von Zweitwohnungs- und Vermögenssteuer verneint (Beschluss vom 12. Januar 1989 BVerwG 8 B 86.88 Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4; Beschluss vom 26. Oktober 1989 BVerwG 8 B 36.89 Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 5; BFH a.a.O. S. 247; so auch Bayer, Steuerlehre, 1998, Rn. 971; Jachmann in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG, 5. Aufl. 2005 Art. 105 Rn. 66 f.). Mit den beiden Steuern wird auf unterschiedliche Quellen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zugegriffen. Die Vermögenssteuer knüpft zwar an Vermögenswerte an; sie zielt jedoch auf die im Vermögen liegende potentielle Ertragskraft, d.h. auf eine Leistungsfähigkeit, die durch den Vermögensertrag als sog. fundiertem Einkommen begründet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1995 a.a.O. S. 140; BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1976 BVerfG 1 BvR 2328/73 BVerfGE 43, 1 <7>; gegen die sog. „Fundustheorie“ wendet sich Lang in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Aufl. 2005, § 4 Rn. 100 ff., weil er die Gefahr sieht, dass sich die Vermögenssteuer als Substanzbesteuerung erweisen könnte). Dagegen erfasst die Zweitwohnungssteuer die Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung von Einkommen für einen Aufwand zum Ausdruck kommt. Steuergegenstand ist bei der Vermögenssteuer die potentielle Ertragskraft des Vermögens, bei der Zweitwohnungssteuer dagegen das „Innehaben einer Zweitwohnung als Form der Einkommensverwendung“ (BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1989 a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 351, 353).

Die Höhe der von der Beklagten erhobenen Zweitwohnungssteuer qualifiziert diese nicht als Vermögenssteuer. Die Steuerart wird nicht durch die Höhe des geforderten Steuerbetrages bestimmt, sondern die Parameter, die ihrer Erhebung zugrunde liegen wie Steuergegenstand, Steuermaßstab, Art der Erhebungstechnik, wirtschaftliche Auswirkungen, Quelle der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 351; Urteil vom 7. Mai 1998 – BVerfG 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 BVerfGE 98, 106 <125 >). Die in der Zweitwohnungssteuersatzung der Beklagten angeführten Steuerbeträge beruhen auf den genannten Kriterien, die davon ausgehen, dass bei einer hohen potentiellen jährlichen Miete auch eine hohe Leistungsfähigkeit zugrunde zu legen ist mit der Folge entsprechend höherer Steuerbeträge. Aus dem Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2a GG ergibt sich nicht, dass die Zweitwohnungssteuer als Bagatellsteuer mit einer geringfügigen Belastungswirkung erhoben werden muss, wenn der für die Steuerbemessung gewählte Maßstab den mit dem Innehaben der Zweitwohnung betriebenen Aufwand pauschalierend, aber hinreichend realitätsnah abbildet (vgl. Urteil vom 29. Januar 2003 a.a.O. S. 24"

Die vollständige Entscheidung ist unter diesem Link zu finden: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=210307B10BN4.06.0

Quelle: www.bundesverwaltungsgericht.de

Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Öffentliches Baurecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.