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Baurechtsbrief Nr. 10/2007

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Nr. 10/2007


Grüß Gott,

am 24. August wurde die Bayerische Bauordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 18, 2007 S. 588 neu bekannt gemacht. Der nachfolgende Link führt Sie direkt zur Internetfassung dieser Bekanntmachung auf der Webseite der Obersten Baubehörde im Bayerischen Innenministerium: http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/bauen/rechtundtechnikundbauplanung/_gesetze_vorschriften/gesetze_verordnungen/baybo_2008.pdf


Die „BayBO 2008" tritt am 01.01.2008 in Kraft. Interessant ist natürlich die Frage, wie bauaufsichtliche Verfahren fortgeführt werden, die vor diesem Stichtag begonnen wurden. Die dies regelnde Übergangsvorschrift ist Art. 83 BayBO. Im Grundsatz gilt, dass Verfahren, die bis zum 31.12.2007 eingeleitet wurden, nach den Verfahrensvorschriften der BayBO in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung zu Ende geführt werden. Allerdings kann der Bauherr gegenüber der Gemeinde oder gegenüber der Bauaufsichtsbehörde erklären, dass die Verfahrensvorschriften der BayBO 2008 Anwendung finden sollen. Möglich ist hier freilich nur ein „Entweder - Oder"; eine Verknüpfung beider Fassungen der BayBO, um für den Bauherrn die jeweils günstigere Vorschrift anzuwenden, scheidet aus.


In Art. 2 der Neufassung gibt es keine Begriffsbestimmung des Vollgeschosses mehr, weil es nunmehr keine Regelung mehr gibt, die an die Vollgeschosseigenschaft anknüpft. Deswegen bestimmt Art. 83 Abs. 7, dass, soweit § 20 Abs. 1 BauNVO zur Begriffsbestimmung des Vollgeschosses auf Landesrecht verweist, insoweit Art. 2 Abs. 5 BayBO in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung fortgilt. Es empfiehlt sich also, eine Textausgabe der BayBO in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung vorzuhalten, falls man gelegentlich Zugriff auf die Vollgeschossdefinition benötigt.

Eine erste komprimierte Erläuterung der geänderten Vorschriften gibt die Broschüre „Die neue Bayerische Bauordnung" der Obersten Baubehörde. Diese ist im Internet zu finden unter dem Link:  http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/bauen/staatsbauverwaltung/obb/bau_intern/so_baybo.pdf


Ich hoffe, dass diese Informationen für Sie von Interesse sind !


Die Kanzlei begleitet Immobilienprojekte in der wichtigen Phase der Baurechtsschaffung und Baurechtsdurchsetzung auf den Feldern der Bauleitplanung, der städtebaulichen Verträge, der Bodenordnung, der Erschliessung, der Durchführung von Verwaltungs,- (ggf. Widerspruchs) - und gerichtlicher Verfahren unter Berücksichtigung der für das öffentliche Bau- und Planungsrecht relevanten Nachbargebiete. Mehr können Sie unter www.kanzlei-menche.de erfahren.



Rechtstipp vom 26.02.2008
aus dem Rechtsgebiet Öffentliches Baurecht

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