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Baurechtsbrief Nr. 1/2008

Rechtstipp vom 06.06.2008
(10)
Rechtstipp vom 06.06.2008
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Im ersten Baurechtsbrief des Jahres kann von folgender interessanten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts berichtet werden:

Mit der Bindungswirkung der Orientierungswerte der DIN 18005 „Schallschutz im Städtebau" und dem Gebot sachgerechter Abwägung befasst sich die Entscheidung des

BVerwG, Urt. v. 12. März 2007, Az.: 4 CN 2.06

In dem zu entscheidenden Fall hatte die Gemeinde ein bislang weitgehend unbebautes Gebiet mit einer Wohnbebauung überplant, die sich erheblichen Verkehrslärmimmissionen vorhandener, teils überörtlicher Verkehrswege ausgesetzt sehen würde. Gutachterlich wurden Überschreitungen von mehr als 10 dB(A) der nach der DIN 18005, Beiblatt 1 „Schallschutz im Städtebau" als Orientierungswert einzuhaltenden Immissionswerte für allgemeine Wohngebiete WA ermittelt. Die Gemeinde verzichtete aus städtebaulichen Gründen auf die Planung aktiver Schallschutzmaßnahmen. Sie setzte vielmehr am Rande des Planungsgebietes eine durchgehende 2-geschossige Riegelbebauung zum Schutze der dahinterliegenden Wohngebäude fest. Ferner enthielt der Bebauungsplan textliche Festsetzungen mit Vorgaben für den passiven Lärmschutz durch Grundrissgestaltung und Baukörperanordnung sowie schallschützende Außenbauteile. Die Vorinstanz - das OVG Münster (Urteil vom 16.12.2005, Az.: 7 D 48/04 NE) - hielt es für verfehlt, „einen bislang praktisch unbebauten Freiraum, der von erheblichen Lärmquellen umgeben sei, bis an den Rand des bautechnisch Vertretbaren mit Wohnbebauung zu überplanen und, mit Blick auf die sodann ermittelten hohen Lärmbelastungen der Wohngebäude mit Überschreitungen der DIN 18005 bis zu weit über 10dB(A) - mithin bis in den Bereich der für Gewerbegebiete einschlägigen Orientierungswerte - diese konzeptionelle Ausgestaltung nicht in Frage zu stellen, sondern die künftigen Bewohner des Gebietes weitgehend auf architektonische Selbsthilfe und passiven Lärmschutz sowie darauf zu verweisen, dass eine angemessene Nutzung von Außenwohnbereichen nur an einzelnen Gebäudeseiten möglich sei." Folglich erklärte das OVG Münster den Bebauungsplan für unwirksam.

Das BVerwG trat dem entgegen:

        „Leitsatz: Weist ein Bebauungsplan ein neues Wohngebiet (WA) aus, das durch vorhandene Verkehrswege Lärmbelastungen ausgesetzt wird, die an den Gebietsrändern deutlich über den Orientierungswerten der DIN 18005 liegen, ist es nicht von vorneherein abwägungsfehlerhaft, auf aktiven Schallschutz durch Lärmschutzwälle oder -wände zu verzichten. Je nach den Umständen desw Einzelfalls, z.B. in dicht besiedelten Räumen, kann es abwägungsfehlerfrei sein, eine Minderung der Immissionen durch eine Kombination von passiven Schallschutz, Stellung und Gestaltung von Gebäuden sowie Anordnung der Wohn- und Schlafräume zu erreichen."

Das BVerwG begründet seine Rechtsauffassung wie folgt:

        „Welche Lärmbelastung einem Wohngebiet unterhalb der Grenze zu Gesundheitsgefahren zugemutet werden darf, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Orientierungswerte der DIN 18005 - 1 „Schallschutz im Städtebau" können zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Wohngebietes im Rahmen einer gerechten Abwägung lediglich als Orientierungshilfe herangezogen werden ( ... ). Je weiter die Orientierungswerte der DIN 18005 überschritten werden, desto gewichtiger müssen allerdings die für die Planung sprechenden städtebaulichen Gründe sein und umsomehr hat die Gemeinde die baulichen und technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr zu Gebote stehen, um diese Auswirkungen zu verhindern. Dass bei der Ausweisung neuer Baugebiete in einem bislang praktisch unbebauten Bereich die Grenzen gerechter Abwägung in der Regel überschritten sind, wenn Wohnnutzung auch am Rand des Gebiets zugelassen wird, obwohl dort die Orientierungswerte um 10 dB(A) und mehr überschritten werden, folgt daraus nicht. Jedenfalls wenn im Innern der Gebäude durch die Anordnung der Räume und die Verwendung schallschützender Außenbauteile angemessener Lärmschutz gewährleistet wird, kann es im Ergebnis mit dem Gebot gerechter Abwägung vereinbar sein, Wohngebäude an der lärmzugewandten Seite des Gebiets auch deutlich über den Orientierungswerten liegenden Außenpegeln auszusetzen. ... < > für eine derartige Lösung im Einzelfall gewichtige städtebauliche Belange sprechen. Insbesondere kann in die Abwägung eingestellt werden, dass durch eine geschlossene Riegelbebauung die rückwärtigen Flächen derselben Grundstücke und gegebenenfalls weitere Grundstücke wirkungsvoll abgeschirmt werden. Allerdings ist bei derartigen Festsetzungen zugleich in besonderer Weise darauf zu achten, dass auf der straßenabgewandten Seite der Grundstücke geeignete geschützte Außenwohnbereiche geschaffen werden können. Mit einer derartigen Lösung macht die Gemeinde von den ihr im Bauplanungsrecht gegebenen Festsetzungsmöglichkeiten ... in differenzierter Form sachgerechten Gebrauch."

Quelle: www.bverwg.de 

Die Entscheidung bestätigt, dass die Orientierungswerte der DIN 18005, Beiblatt 1 „Schallschutz im Städtebau" abwägend überwunden werden können und zwar nach dieser Entscheidung anscheinend bis zur Grenze zu Gesundheitsgefahren. Dabei entspricht freilich eine Pegeldifferenz von 8 - 10 dB(A) einer Verdoppelung des subjektiv empfundenen Lautheit. Gemeinden und Stadtplaner müssen eine städtebauliche Entscheidung nur für passiven Schallschutz überzeugend begründen.

Ich hoffe, dass diese Informationen für Sie von Interesse sind !

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Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rz. 292



Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Baurecht & Architektenrecht, Öffentliches Baurecht

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