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Baurechtsbrief Nr. 5-2008

Rechtstipp vom 01.07.2008
Rechtstipp vom 01.07.2008

Grüß Gott!    

Insbesondere für Gemeinden als Trägerin der Planungshoheit, aber auch für Architekten mit der Fachrichtung Städtebau ist die Entscheidung des

BVerwG, Beschl. v. 04. Juni 2008 - 4 BN 7.08

von Interesse. Das BVerwG hat die Revision gegen ein Urteil des OVG Greifswald in einer Normenkontrollsache wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache mit folgender Begründung zugelassen:

„Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage beitragen, unter welchen Voraussetzungen             die Festsetzung eines Sondergebietes (§ 11 BauNVO) in Abgrenzung zum Kerngebiet (§ 7 BauNVO) zulässig ist."

Quelle: www.bverwg.de (direkter Link: http://www.bverwg.de/media/archive/6389.pdf )

Der Entscheidung des

OVG Greifswald, Urt. v. 28. November 2007 - 3 K 30/04

lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Ostseeanrainergemeinde verfügte über eine nicht mehr benötigte Seefahrtschule, deren Gebäude denkmalgeschützt waren. Diese Seefahrtsschule sollte einer neuen Nutzung zugeführt werden, wobei zugleich die an die ehemalige Seefahrtschule angrenzenden Grundstücke neu geordnet werden sollten. Zu diesem Zweck erließ die Gemeinde einen Bebauungsplan. Dieser enthielt für die Flächen der ehemaligen Seefahrtschule die Festsetzung "Sondergebiet für Infrastruktur". Die textlichen Festsetzungen enthalten für dieses Sondergebiet Folgendes:

"Das Gebiet für Infrastruktur dient vorwiegend der Unterbringung von Einrichtungen und Anlagen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereichs. Zulässig sind

a) Schulen bis zu 1.600m² Geschossfläche,

b) Kindertagesstätten bis zu 1.000m² Geschossfläche,

c) Sporthallen bis zu 800m² Geschossfläche,

d) Kinder- und Jugendvereine,

e) Seniorentreffs,

f) Museen und Historienkabinette,

g) Galerien,

h) Planetarien,

i) Kurbibliotheken,

j) Veranstaltungssäle,

k) Läden mit Sortimenten, die der Versorgung mit Strandartikeln und anderen tourismusbezogenen Verkaufsartikeln dienen,
l) Räume für freie Berufe,
m) nicht störende Betriebe des Gesundheitstourismus bis zu 2.400m² Geschossfläche und
n) Schank- und Speisewirtschaften bis zu 400m² Geschossfläche.

Das OVG Greifswald hielt die Festsetzung eines Sondergebietes für Infrastruktur mit dem Katalog der genannten Nutzungen für unzulässig und deshalb den Bebauungsplan für unwirksam. Es war der Auffassung, dass der konkrete Nutzungskatalog nicht die Festsetzung eines Sondergebietes i.S.d. § 11 BauNVO rechtfertige, da es insoweit an dem Erfordernis spezieller Nutzungsarten fehle, die ein Sondergebiet von den Gebieten nach §§ 2 bis 9 BauNVO abgrenze.

Das OVG Greifswald führt aus:

„Es handelt sich nicht um eine Festsetzung einer Art der baulichen Nutzung, die sich keinem der Gebietstypen nach §§ 2 bis 9 BauNVO zuordnen lässt. Vielmehr sieht das Sondergebiet, das nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes vorwiegend der Unterbringung von Einrichtungen und Anlagen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereichs dient, Nutzungstypen vor, wie sie nach § 7 BauNVO in einem Kerngebiet zulässig sind. Nur einzelne Nutzungsarten: Verwaltungsgebäude, Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Vergnügungsstätten, Anlagen für kirchliche Zwecke, Tankstellen im Zusammenhang mit Parkhäusern und Großgaragen, sowie Wohnungen nach § 7 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO sind danach ausgeschlossen. Diese nach § 1 Abs. 5 BauNVO zulässigen Beschränkungen der zulässigen Nutzungsarten verändern den Charakter des Gebietes aber ebenso wenig wie die nach § 1 Abs. 9 BauNVO zulässigen weiteren Beschränkungen auf einzelne Anlagentypen von Einzelhandelsbetrieben so einschneidend, dass es nicht mehr als Kerngebiet angesehen werden kann. Das Gebiet dient weiterhin vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der für die Gemeinde zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur. In einer Gemeinde wie der Antragsgegnerin sind die Schule, Sportstätten in den festgesetzten Maximalgrößen und Museen, Planetarien, Kurbibliotheken und Kindertagesstätten zentrale Einrichtungen, die nicht in beliebiger Anzahl an anderer Stelle in der Gemeinde eingerichtet werden. In der Zusammenschau mit den weiteren zulässigen Nutzungen handelt es sich um einen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Schwerpunkt in der Gemeinde.

Gegen die Zulässigkeit der Festsetzung eines Kerngebietes spricht auch nicht die Überlegung, dass solche Gebiete in einer kleinen Gemeinde städtebaulich-funktional verfehlt wären (vgl. Fickert/Fieseler BauNVO, 10. Aufl. 2002,
§ 7 Rn. 1.12). Jedenfalls handelt es sich bei der Antragsgegnerin um eine auf den Ostseetourismus ausgerichtete Gemeinde, die sich aufgrund der besonderen städtebaulichen Situation im Bereich des geplanten Sondergebietes, das im wesentlichen aus der Fläche der ehemaligen Seefahrtschule mit seiner denkmalgeschützten Bebauung besteht, als kerngebietsverträglich darstellt. Würde der gegenteiligen Rechtsauffassung gefolgt, dass kleine Gemeinden regelmäßig kerngebietsunverträglich seien, käme eine Festsetzung eines Sondergebietes mit kerngebietstypischer Nutzung ebenfalls nicht in Betracht. Ein solches Sondergebiet wäre städtebaulich disfunktional."

Quelle: juris

Auf die Revisionsentscheidung des BVerwG darf man gespannt sein. Einerseits ist dem OVG Greifswald Recht zu geben, dass die in dem „Sondergebiet für Infrastruktur" für zulässig erklärten Nutzungen samt und sonders auch in einem Kerngebiet zulässig wären. Andererseits ging es der Gemeinde ersichtlich darum, auf dem Gelände der Seefahrtsschule eine Art „Konzentrationszone" zur Unterbringung von Einrichtungen und Anlagen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereichs zu schaffen, in der eine Reihe kerngebietstypischer Nutzungen gerade nicht vorgesehen waren, wie z.B. die - ein Kerngebiet regelmäßig prägenden - Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude.

Ich hoffe, dass diese Informationen für Sie von Interesse sind!

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