Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Baurechtsbrief Nr. 07/2008

(19)

Grüß Gott!

1.       Im Baurechtsbrief Nr. 3/2008 hatte ich über das Urteil des VGH München vom 14.02.2008 berichtet, wonach Gegenstand eines Vorbescheidsantrage nicht die abstrakte Frage sein kann, ob sich die Bebaubarkeit eines Grundstückes nach § 34 BauGB richtet. Gegen dieses Urteil hatte der Kläger Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht gestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit

Beschluss v. 23.10.2008, Az.: 4 B 30.08

die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen und festgestellt:

„Der Vorbescheid ist ein Rechtsinstitut des Bauordnungsrechts. Demgemäß bestimmt auch das jeweilige Landesrecht, was Inhalt eines Vorbescheides sein kann. Im Allgemeinen sehen die Landesbauordnungen vor, dass der Bauherr auf schriftlichen Antrag hin eine bescheidsmäßige Antwort „auf einzelne Fragen" des Bauvorhabens erreichen kann (vgl. hier Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO 1998 bzw. Art. 71 Satz 1 BayBO). Demgemäß bestimmt sich auch nach Landesrecht, was als „einzelne" Frage anzusehen ist (Beschlüsse vom 5. März 1999 BVerwG 4 B 62.98 Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 54; vom 27. September 2000 BVerwG 4 B 61.00 Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 71). Möglicherweise missverstehen die Klägerinnen in diesem Punkt die Feststellungen des Senats in dem in Bezug genommenen Urteil vom 3. April 1987 (a.a.O.). Die dortige Feststellung, dass ein positiver Bescheid über die „grundsätzliche planungsrechtliche Zulässigkeit" eines Vorhabens erteilt und demgemäß auch beantragt werden kann, setzt voraus, dass ein entsprechend den landesrechtlichen Vorschriften hinreichend bestimmter Antrag gestellt worden ist. In diesem Sinne ist auch der Beschluss des Senats vom 12. November 1987 (BVerwG 4 B 219.87) zu verstehen, bei dem die Vorinstanz den Antrag ebenfalls mangels hinreichender Bestimmtheit abgelehnt hatte."

            Quelle: www.bverwg.de

2.         Hochaktuell ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Urteil v. 09.12.2008, Az.: 2 BvL 1/07

zur beschränkten Abzugsfähigkeit der Fahrtaufwendungen eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 des Einkommenssteuergesetzes.

Das BVerfG hat entschieden:

        „§ 9 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der seit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1652) geltenden Fassung ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar."

Die hierfür tragenden Gründe lauten:

        „Die Neuregelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 EStG verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, denn sie wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine folgerichtige Umsetzung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht gerecht. Die Norm weicht von dem nach dem Nettoprinzip maßgeblichen Veranlassungsprinzip ab (1.). Verfassungsrechtlich hinreichende sachliche Gründe für diese Abweichung ergeben sich weder aus dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck der Einnahmenvermehrung (2.) noch aus denkbaren, jedoch vom Gesetzgeber nicht erkennbar verfolgten Lenkungs- und Förderungszielen (3.), noch im Rahmen gesetzgeberischer Typisierungsbefugnisse unter dem Aspekt gemischt veranlasster Aufwendungen (4.). Es liegen auch kein verfassungskonformer Systemwechsel und keine neue Zuordnungsentscheidung vor, die den Gesetzgeber von der Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die folgerichtige Umsetzung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen befreien könnten (5.)."

Entscheidend war für das BVerfG u.a. der unter Ziffer (2.) verurteilte unzulässige Gesetzeszweck der schieren Einnahmensteigerung des Staates für die Änderung des § 9 Abs. 2 EStG. Das BVerfG führt aus:

       „2. Der Zweck der Erhöhung staatlicher Einnahmen, der vor dem Hintergrund europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Anforderungen an die Begrenzung der Staatsverschuldung im Gesetzgebungsverfahren als entscheidend für die Neuregelung angeführt worden ist (vgl. BTDrucks 16/1545, S. 1, 13: „notwendige Haushaltskonsolidierung"), kann für sich allein eine Abkehr vom Veranlassungsprinzip bei der Ausgrenzung einer einzelnen Aufwendungsart aus dem Werbungskostentatbestand nicht rechtfertigen. Zwar kennt das geltende Einkommensteuerrecht eine Reihe von Abzugsverboten für bestimmte Aufwendungen trotz betrieblicher bzw. beruflicher Veranlassung. Solche Abzugsverbote bedürfen jedoch stets eines besonderen, verfassungsrechtlich tragfähigen sachlichen Grundes, wie er etwa für das Verbot des Abzugs von Geldbußen, Ordnungsgeldern und Verwarnungsgeldern (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG, vgl. BVerfGE 81, 228 <236 ff., 241>) oder für die grundsätzliche Nichtabzugsfähigkeit des Aufwands für ein häusliches Arbeitszimmer (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG, vgl. BVerfGE 101, 297 <311> ) gegeben ist. Mit der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben C. I. 2. b) cc)) ist daran festzuhalten, dass das Ziel der Einnahmenvermehrung für sich genommen keinen hinreichenden sachlichen Grund für die Beschränkung des Abzugs betrieblich bzw. beruflich veranlasster Aufwendungen von der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage darstellt. Dem Ziel der Einnahmenvermehrung dient jede, auch eine willkürliche steuerliche Mehrbelastung. Für die verfassungsgerechte Verteilung von Mehrbelastungen der Steuerpflichtigen nach dem Maßstab finanzieller Leistungsfähigkeit enthält der Einnahmenerzielungszweck kein Richtmaß."

Die Folge der Entscheidung ist, dass beginnend ab dem 01.01.2007 - dem Tag des Inkrafttretens der Neuregelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG - der Fahrtaufwand zwischen Wohnung und Arbeitstätte vom ersten begonnenen Kilometer an geltend gemacht werden kann, also das zu versteuernde Einkommen mindert. Der Staat ist nunmehr verpflichtet, entsprechende Steuererstattungen zu leisten. Hierzu führt das BVerfG aus:

       „Stellt das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG fest, folgt daraus grundsätzlich die Verpflichtung des Gesetzgebers, rückwirkend, bezogen auf den in der gerichtlichen Feststellung genannten Zeitpunkt, die Rechtslage verfassungsgemäß umzugestalten. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (stRspr; vgl. BVerfGE 73, 40 <101>; 105, 73 <134>).
1. Danach ist auch hinsichtlich des § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG der verfassungswidrige Zustand rückwirkend ab dem 1. Januar 2007, dem Beginn des Anwendungszeitraums des Steueränderungsgesetzes 2007, zu beseitigen. ... „

Hieraus folgt die Steuererstattungspflicht.

Die gesamte Entscheidung können Sie nachlesen unter der

Quelle: http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20081209_2bvl000107.html

Dort findet sich auch der für Selbständige wichtige Hinweis des Gerichts, dass die Erwägungen, die zu § 9 Abs. 2 Satz1 und Satz 2 EStG angestellt werden, natürlich auch für die Vorschrift des § 4 Abs. 5a EStG für den Bereich der Gewinneinkünfte im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG gelten. Dort wurde nämlich schlicht ergänzt: „§ 9 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden."

Ich hoffe, dass diese Informationen für Sie von Interesse sind!



Rechtstipp vom 19.02.2009

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.