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Bausparkasse BHW verschickt Schecks: Kündigung rechtmäßig?

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06.07.2015: Wie unter anderem die WirtschaftsWoche berichtet, ist offensichtlich mittlerweile die Bausparkasse BHW dazu übergegangen, Schecks zu verschicken, um ihre alten Bestandskunden elegant zu entsorgen. Hiermit erreicht aus unserer Sicht die Kündigungswelle der Institute eine neue Eskalationsstufe, indem die Geldhäuser ganz demonstrativ versuchen, ihre Bausparer über die vermeintlich erfolgte Übertragung der angesparten Bausparsumme mit der faktisch erfolgreichen Kündigung zu konfrontieren. Die WirtschaftsWoche hat im Übrigen nach dortigen Angaben Kenntnis von Fällen, in denen Schecks über hoch fünfstellige Beträge an die Kunden versandt wurden.

Wie wir bereits mehrfach erläutert hatten, steht die Begründung der massenhaften Kündigungen der Bausparinstitute häufig auf tönernen Füßen oder ist – wie auch aus Sicht einer Vielzahl von Verbraucherschutzorganisationen – gänzlich unwirksam. Dies betrifft insbesondere Altverträge, deren vereinbarte Bausparsumme noch nicht vollständig erreicht wurde. Aber auch bei bereits erreichter oder überschrittener Bausparsumme kann in bestimmten Vertragskonstellationen eine Kündigung aus unserer Sicht möglicherweise unwirksam sein und sollte von den Kunden umgehend bestritten und angefochten werden.

Beispielhaft seien hier Verträge genannt, die in den Vertragsklauseln eine Erhöhung der Bausparsumme vorsehen. Nach wie vor strittig ist darüber hinaus, wie mit Verträgen zu verfahren ist, die seit zehn oder mehr Jahren nicht mehr bespart wurden, hier steht eine höchstrichterliche Entscheidung aus. Auch die Handhabung sogenannter Bonuszinsen ist aus Sicht interessierter Marktteilnehmer bisher gänzlich ungeregelt. Das gilt sowohl für die Frage, ob diese im Hinblick auf das Erreichen der Bausparsumme mit eingerechnet werden dürfen, wie auch hinsichtlich der Frage, ob dieses „Incentive“ bei voller Besparung überhaupt durch die Institute gewährt werden muss.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine ganze Reihe von Bausparkassen in nicht zu ferner Vergangenheit ihre Verträge noch damit beworben hatten, diese weniger als tatsächliche Mittel zur Baufinanzierung, sondern vielmehr als reine Sparverträge zu nutzen, dürfte das nunmehr brachiale Vorgehen der Institute quer durchs Ländle der sprichwörtlichen schwäbischen Hausfrau säuerlich aufstoßen.

Die auf Wirtschafts-, Kapitalmarkt- und Bankenrecht spezialisierte Kanzlei Wittmann & Schmitt in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Jürgen Rath ist regelhaft mit hunderten von laufenden Verfahren auf diesen Gebieten befasst und hat sich hier über die Jahre hinweg eine außerordentliche Expertise erarbeitet. Für unsere Mandantschaft hinsichtlich o. a. Bauspar-Altverträge prüfen wir derzeit alle rechtlich möglichen Optionen und empfehlen dieses Vorgehen ebenfalls allen von Kündigungen der Institute betroffenen Bausparern. Erhaltene Schecks sollten jedenfalls auf keinen Fall eingelöst, aber auch nicht per Post zurückgesandt werden, sondern vielmehr sollte dieserart Vorgehen respektive der Kündigung schriftlich widersprochen werden. Im Zweifel dürfen Sie sich in dieser Hinsicht gerne mit uns in Verbindung setzen, Ansprechpartner innerhalb der Kanzlei auch für eine unverbindliche kurze telefonische Bestandsaufnahme ist Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann.


Rechtstipp vom 07.07.2015

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