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Bausparkasse zahlt Darlehensgebühr zurück – Anerkenntnis der Bausparkasse vor dem OLG Stuttgart

Rechtstipp vom 19.05.2016
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Die Bausparkasse Wüstenrot hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erneut eine Schlappe erhalten. Durch ein Anerkenntnisurteil hat sie sich zur Rückzahlung einer Darlehensgebühr von rund 17 000 Euro an einen Bausparer verpflichtet und kam zudem für alle Anwalts- und Gerichtskosten auf.

Sie fürchtete wohl ein vollständig einsehbares Urteil, mit dem die Rückforderung von Darlehensgebühren weiter angestachelt würde.

Exkurs:

Bei einem Anerkenntnisurteil erkennt der Beklagte (hier die Bausparkasse) vor Gericht den Anspruch der Klägerseite ganz oder zu Teil an, ohne dass das Gericht eine endgültige Entscheidung über die materielle Rechtslage trifft.

Schon vor über einem Jahr, am 27.04.2015 haben wir in einem Artikel auf die Möglichkeit eines Herausgabeanspruchs aufmerksam gemacht. Als Kanzlei mit einem Schwerpunkt im Bank- und Kapitalmarktrecht vertreten wir bereits viele Mandanten, die gegen die Kündigung ihres Bausparvertrags vorgehen und sind Spezialisten zu „Rechtsfragen über Bausparkassen“. 

I. Hintergrund

Seit Jahren fordern die Bausparkassen für die Auszahlung des Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr“ teilweise auch „Agio“ genannt.

So heißt es in § 10 der Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB):

„Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von ... vom Hundert des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld).“

Durch diese Darlehensgebühr erheben die Bausparkassen pro Bausparvertrag mehrere tausend Euro, die sie nun nur ungern wieder an ihre Bausparkunden zurückzahlen möchten.

1. Überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung

In der Rechtsprechung ist ein Herausgabeanspruch der Bausparer durch die Gerichte bisher überwiegend abgelehnt worden. So etwa:

  • AG Ludwigsburg, Urteil vom 07.05.2015, Az. 1 C 3050/14
  • AG Ludwigsburg, Urteil vom 21.05.2015, Az. 11 C 168/15
  • AG Ludwigsburg, Urteil vom 12.06.2015, Az. 5 C 25/15
  • AG Mainz, Urteil vom 22.04.2015, Az. 84 C 283/14
  • LG Stuttgart, Urteile vom 14.10.2015, Az. 4 S 122/15, 4 S 142/15
  • LG Heilbronn, Urteil vom 21.05.2015, Az. Bi 6 O 50/15, 6 O 50/15

Nach Ansicht dieser Gerichte sind damit die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.05.2014, Az. XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12 über die Unwirksamkeit einer Bearbeitungsgebühr für die Vergabe eines Verbraucherkredits auf den Bausparvertrag nicht übertragbar.

So argumentierten die Gerichte, dass für die Unwirksamkeit der von den Bausparkassen geforderten „Darlehensgebühr“ nicht das Leitbild des Darlehensvertrages maßgeblich sei, sondern das sich mit dem Darlehensvertrag überschneidende Leitbild des Bausparvertrags, welcher hauptsächlich durch das Bausparkassengesetz und Grundsätze des Bausparwesens geprägt ist.

2. Gegenstimmen in der Rechtsprechung

Anders bewertet wird diese Frage durch das AG Ludwigsburg, Urteil vom 17.04.2015, Az. 10 C 133/15. Nach dieser Gerichtsentscheidung stelle die „Darlehensgebühr“ kein Entgelt für die Darlehensüberlassung dar, noch ist sie ein Entgelt für eine zusätzliche Sonderleistung der Bausparkasse, weil sie gerade nicht der Bauspargemeinschaft zugutekommt, sondern nur einseitig den Gewinn der Bausparkasse erhöht.

Die Darlehensgebühr ist nach Auffassung des AG Ludwigsburg deshalb unwirksam, weil sie den Bausparer unangemessen benachteiligt.

II. Empfehlung

Die aktuelle Situation erinnert an die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen über § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Hier hatten sich noch zu Beginn des Rechtsstreits nahezu alle Gerichte auf die Seite der Bausparkassen geschlagen und eine Kündigung für rechtmäßig erachtet. Mittlerweile ist diese einseitige gerichtliche Einschätzung gekippt, als sich das Oberlandesgericht Stuttgart am 30.03.2016, Az. 9 U 171/15, gegen eine Kündigung aussprach.

Auch bei dem Streit um die Erhebung einer Darlehensgebühr hat das Oberlandesgericht Stuttgart erkennen lassen, dass nach seiner Ansicht die Darlehensgebühr nicht der Gesamtheit der Bausparer diene, sondern schlicht ein zusätzlicher Ertrag für die Bausparkassen sei. Das entspricht übrigens der hier detailliert aufgezeigten Auffassung des AG Ludwigsburgs vom 17.04.2015, Az. 10 C 133/15.

Wegen dieser unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen ist die Rechtslage undurchsichtig.

Ebenso wie bei der Kündigung von Bausparverträgen ist den Bausparer auch hier zu empfehlen, eine endgültige Entscheidung des Bundesgerichtshofs abzuwarten. So sollen aktuell 22 Revisionsverfahren gegen Bausparkassen vor dem Bundesgerichtshof anhängig sein, konkrete Verhandlungstermine stünden allerdings noch aus.

Für potentielle Kläger birgt die Rechtslage aktuell die Gefahr mit einer Klage vor Gericht zu verlieren und dann – bei Rechtskraft des Urteils – auch später, bei einer für Bausparer positiven Entscheidung des Bundesgerichtshofs von einer Rückerstattung ausgeschlossen zu sein.

Zögern Sie bei etwaigen Fragen bitte nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen. Gerne beraten wir Sie bei einem unverbindlichen Termin/Telefonat. Wir freuen uns, Sie kennenzulernen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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