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Bausparkassen dürfen Bausparvertrag nicht ohne weiteres kündigen

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Das Oberlandesgericht Celle hat kürzlich entschieden, dass eine Kündigung nach Ablauf von 10 Jahren nach Zuteilungsreife zwar möglich ist – gleichzeitig hat es jedoch auch klargestellt, dass die Bausparkassen auf einen weiteren behaupteten Kündigungsgrund nicht ohne weiteres zurückgreifen können.

Fraglich war, ob die Bausparkasse sich darauf berufen könne, dass die Bausparsumme erreicht sei, da auch die Bonuszinsen hier einzuberechnen sein. Dies hat das OLG Celle mit Urteilen vom 14.09.2016 verneint.

Bonuszinsen könnten nur durch ausdrückliche Einwilligung des Bausparers entstehen. Daher dürften die Bonuszinsen nicht ohne weiteres der Bausparsumme hinzugerechnet werden.

Hier zeigt sich das OLG Celle also letztlich verbraucherfreundlich.

Leider wird im Übrigen bezüglich der interessanten Rechtsfrage, ob die Sparer Kündigungen ihres (konditionell sicher günstigen) Bausparvertrages hinnehmen müssen, wenn sie innerhalb von 10 Jahren nach Zuteilungsreife der Verträge noch kein Darlehen in Anspruch genommen haben, dem Verbraucher kein Schutz gewährt. Ausdrücklich bleibt das OLG Celle (abweichend von dem OLG Stuttgart beispielsweise) bei seiner Auffassung, dass der Bausparkasse in diesem Fall ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zusteht.

Rechtlicher Hintergrund zum Kündigungsrecht nach § 489 BGB:

Gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 1 BGB kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz in jedem Fall nach Ablauf von 10 Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten ganz oder teilweise kündigen.

Das Oberlandesgericht Celle vertritt die Auffassung, dass Bausparverträge als ebensolche Darlehen im Sinne des § 489 BGB anzusehen sind. Denn bei dem Bausparvertrag handele es sich um einen einheitlichen Vertrag mit zwei Stufen – bis zur Zuteilungsreife wird ein Guthaben angespart, nach Zuteilung bereits kann ein Bauspardarlehen in Anspruch genommen werden. Daher sei jeder Bausparvertrag bereits in der Ansparphase als Darlehensvertrag zu qualifizieren.


Rechtstipp vom 11.10.2016
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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            Rechtsanwältin Heike Jablonsky (Rechtsanwaltskanzlei Jablonsky & Kollegen) Rechtsanwältin Heike Jablonsky

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