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Bausparvertrag: auch Kontoführungsgebühr in Ansparphase unzulässig

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Im Jahr 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von vielen Bausparkassen verlangten Darlehensphase unzulässig sind. Das Landgericht Hannover hat dies nun, ebenso wie auch das Landgericht Koblenz, auch für Kontoführungsgebühren in der Sparphase entschieden.

Sparphase und Darlehensphase

Der klassische Bausparvertrag unterteilt sich in zwei Phasen. Während einer Sparphase zahlt der Kunde Geld auf seinen Bausparvertrag ein, welches auch verzinst wird. Nach einiger Zeit kommt der Bausparvertrag in die Zuteilung, d. h. der Kunde erhält sein Bauspardarlehen. Ab Abruf des Darlehens befindet sich der Kunde dann in der Darlehensphase, sprich er zahlt das Darlehen ab.

BGH: Kontoführungsgebühr in Darlehensphase unzulässig

Entsprechend der Rechtsprechung zu Ratenkrediten hatte der BGH durch Urteil vom 09.05.2017, Az. XI ZR 308/15 entschieden, dass Bausparkassen keine Kontoführungsgebühren während der Darlehensphase verlangen dürfen.

Kontoführungsgebühr nun auch in Sparphase unzulässig

Der BGH besagte in seiner Entscheidung nichts darüber, ob eine Kontoführungsgebühr auch in der Sparphase zulässig sei. Zahlreiche Bausparkassen hielten daher an der Kontoführungsgebühr während dieser Sparphase fest. Die rechtliche Argumentation der Bausparkassen basiert auf den Besonderheiten des Bausparens. Die Bausparkasse würde ständigdie Einzahlung der Kunden überwachen und im Hinblick auf die Zuteilung (Vergabe des Darlehens) bewerten, was nicht im eigenen Interesse liege, sondern im Interesse des einzelnen Kunden, ein Darlehen zu erhalten. 

Das Landgericht Hannover fand in seinem Urteil vom 08.11.2018, Az.: 74 O 19/18 hierfür nun klare Worte: diese Aufgaben erbringt die Bausparkasse aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen.

In der Folge geht das Landgericht Hannover ebenso wie das Landgericht Koblenz davon aus, dass auch in der Sparphase eine Kontoführungsgebühr von den Bausparkassen nicht verlangt werden darf.

Fazit

Auch wenn es sich nur um Urteile von regionalen Landgerichten handelt, ist die Signalwirkung eindeutig. Es ist davon auszugehen, dass weitere Gerichte dieser Rechtsprechung folgen werden.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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