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Bauunternehmer überzahlt: Architekt haftet!

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 31.03.2016 – 6 U 36/15 – entschieden, dass der Architekt dafür haftet, dass er die im Rahmen der Leistungsphase 8 (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI) durchzuführende Rechnungsprüfung ordnungsgemäß durchführt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) beauftragte einen Architekten u. a. mit der Leistungsphase 8 (HOAI), insbesondere auch mit der Rechnungsprüfung. Der Architekt prüfte die Abschlagsrechnungen des Bauunternehmers, gab dabei den Zahlungs- und den geprüften Leistungsstand an und gab dem AG eine bezifferte Auszahlungsempfehlung. Dabei berücksichtigte er eine vom AG geleistete und ihm bekannte Vorauszahlung nicht. Nachdem der Bauunternehmer seine Leistungen schlussgerechnet hatte, stellte der AG eine Überzahlung fest. Der AG nahm für einen Teil des Rückzahlungsanspruches den Architekten auf Schadensersatz in Anspruch wegen fehlerhafter Rechnungsprüfung.

Das OLG Frankfurt weist darauf hin, dass zu einer ordnungsgemäßen Rechnungsprüfung des Architekten auch gehört, den Zahlungsstand korrekt zu ermitteln, indem er die ihm bekannten Abschlags- und Vorauszahlungen berücksichtigt, um dem Auftraggeber eine korrekte Zahlungsempfehlung geben zu können und eine Überzahlung des Bauunternehmers zu vermeiden. Der Auftraggeber darf sich auf die Zahlungsempfehlung des Architekten grundsätzlich verlassen. Eine Pflicht des Auftraggebers dahingehend, dass er seine geleisteten Zahlungen selbst überprüfen muss, besteht nicht, vor allem dann nicht, wenn der Architekt eine vorbehaltlose Zahlungsfreigabe erteilt.

Etwas anderes gilt nur, wenn der Auftraggeber den Fehler ohne weiteres hätte erkennen können, z.B. wenn der Architekt den Auftraggeber auffordert, die von ihm berücksichtigten Zahlungen noch einmal zu überprüfen, oder wenn der Auftraggeber weitergehende Zahlungen veranlasst hat, ohne den Architekten darüber zu informieren.


Rechtstipp vom 03.05.2016
aus der Themenwelt Architektenvertrag und den Rechtsgebieten Baurecht & Architektenrecht, Zivilrecht

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