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BayVGH: Entwässerungssatzung nichtig - Kein Ausnahme für Altanschließer

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 24.11.2011 20 B 11.518) hat eine Entwässerungssatzung der Gemeinde Ottobeuren für nichtig erklärt, weil auch für sog. Altanschließer mit Versickerungsmöglichkeit ein Anschluss- und Benutzungszwang angeordnet wurde. Nach der Rechtsprechung des VGH bedarf der Zwang auch Niederschlagswasser einzuleiten, einer besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Dies ist nur rechtmäßig, wenn hinreichende Gründe des öffentlichen Wohls dies rechtfertigen. Diese Gründe waren weder ersichtlich, noch hatte die Gemeinde diese vorgetragen. Im Gegenteil hatte die Gemeinde erklärt, in über 155 Fällen von einer satzungsmäßigen Befreiungsmöglichkeit vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser Gebrauch gemacht zu haben. Darin sah der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Nachweis, dass gerade die besondere Rechtfertigung für den Anschluss- und Benutzungszwang nicht gegeben war. Der BayVGH erklärte die Satzung für insgesamt nichtig.

Aus der Nichtigkeit der Entwässerungssatzung folgte denn auch die Nichtigkeit der BGS-EWS, als der zugehörigen Beitrags- und Gebührensatzung, da deren Gültigkeit von einer wirksamen Stammsatzung abhängt. Der Kläger konnte damit nicht zum Herstellungsbeitrag für den Kanal herangezogen werden.

Die Entscheidung zeigt, dass sich die Anfechtung gemeindlicher Gebührenbescheide und Herstellungsbescheide durchaus lohnen kann. Der Kläger hatte hier auch langen Atem, da die Gemeinde die erste Instanz noch gewonnen hatte.

Es sollte in jedem Fall die Beratung und Vertretung eines Anwalts gesucht werden, der im Kommunalabgabenrecht und Verwaltungsrecht die notwendige Kompetenz und Erfahrung besitzt.

Georg Josef Uphoff
Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Uphoff & Simons
Rechtsanwälte in Partnerschaft

Kaiserstr. 8
83022 Rosenheim

Tel: 08031/2219721
Fax: 08031/2213994
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Rechtstipp vom 22.12.2011

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