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Beamtenbesoldung in Sachsen teils verfassungswidrig

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Steht Beamten nach Tarifverhandlungen eine höhere Besoldung zu, dürfen Bundesländer die Übernahme der Tarifergebnisse nicht allein wegen Haushaltsproblemen verzögern. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 07.07.2017, veröffentlichten Beschluss klargestellt und die verzögerte Angleichung bestimmter Besoldungsgruppen für Beamte im Freistaat Sachsen für die Jahre 2008 und 2009 für verfassungswidrig erklärt (AZ: 2 BvR 883/14 und 2 BvR 905/14). Der Freistaat Sachsen muss nun bis Juli 2018 eine verfassungskonforme Neuregelung treffen.

Damit bekamen zwei Polizeioberkommissare mit ihren Verfassungsbeschwerden recht. Einer befindet sich bereits seit 2008 im Ruhestand. Im Streit stand die vom Freistaat Sachsen durchgeführte Angleichung der Ostbesoldung der Beamten an das Westniveau zum 01.01.2008.

Dabei wurde die Angleichung für die Besoldungsgruppen bis A 9 vollzogen. Beamte ab der Besoldungsgruppe ab A 10 mussten noch bis Ende 2009 mit der niedrigen Ostbesoldung auskommen. Darüber hinaus wurde für die Beamten die Übertragung der Tarifergebnisse um vier Monate verschoben. Die verzögerte Angleichung der Besoldungsgruppen wurde mit Haushaltsschwierigkeiten begründet. Die Regelungen wirkten sich bei dem im Ruhestand befindlichen Beschwerdeführer auch auf die Höhe seiner Versorgungsbezüge aus.

Damit Beamte mit der angeglichenen A 9-Besoldung nicht genauso viel verdienten wie Beamte der Besoldungsstufe A 10, erhielten letztere noch eine Zulage von zehn Euro.

Doch damit hat der Freistaat gegen das im Grundgesetz geschützte Prinzip verstoßen, Beamte ausreichend zu alimentieren und nach ihrer Leistung zu bezahlen, entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 23.05.2017. Auch sei das sogenannte Abstandsgebot verletzt worden. Danach darf der Gesetzgeber nicht den Abstand zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen dauerhaft einebnen. Die hier gezahlten zehn Euro Zulage für Beamte ab der Besoldungsgruppe A 10 sei nicht als Abgrenzung zur Besoldung A 9 ausreichend. Der Betrag falle „nicht nennenswert ins Gewicht“, so das Bundesverfassungsgericht.

Sachsen habe Beamte ab der Besoldungsgruppe A 10 im Vergleich zu geringer bezahlten Beamten ohne erkennbaren sachlichen Grund benachteiligt. Allein ein vom Land beabsichtigter „weiterer Beitrag zur haushaltsgemäßen Konsolidierung“ stelle kein sachlicher Grund für eine verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse und der Besoldungsanpassung dar.

Die Karlsruher Richter hatten bereits am 05.05.2015 in mehreren Urteilten klargestellt, dass Bund und Länder bei der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten nicht schalten und walten können, wie sie wollen und eine amtsangemessene Alimentierung gefordert (AZ: 2 BvL 3/12 und weitere). Sie hielten die Besoldung in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 bis 2010 für teilweise verfassungswidrig. Das Besoldungssystem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatte der Zweite Senat aber noch als ausreichend angesehen.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator, Business Coach

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Beamtenrecht

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