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Beamtenrecht: Dienstunfall kann auch auf der Toilette passieren

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 04.05.2016, Aktenzeichen: VG 26 K 54.14, entschieden, dass ein Unfall eines Beamten in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes als Dienstunfall bewertet werden kann.

Im vorliegenden Fall stieß die Klägerin, eine Beamtin, während der Dienstzeit gegen den Fensterflügel eines weit geöffneten Fensters im Toilettenraum des Dienstgebäudes. Sie erlitt dadurch eine blutende Platzwunde sowie eine Prellung, sodass sie ärztlich versorgt werden musste. 

Ihren Antrag auf Anerkennung dieses Ereignisses als Dienstunfall lehnte der Dienstherr unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung bayrischer Verwaltungsgerichte mit der Begründung ab, beim Aufenthalt in einer Toilettenanlage handele es sich um eine rein private Angelegenheit, die in keinem Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit stehe. Das Risiko sei daher allein dem privaten Bereich zuzuordnen.

Anders sah dies jedoch das Verwaltungsgericht Berlin. Nach Ansicht der Richter liege im vorliegenden Fall ein Dienstunfall vor. Der erforderliche Zusammenhang des Unfalls mit dem Dienst sei hier gegeben, da sich der Unfall während der Dienstzeit am Dienstort ereignet habe. Zwar stelle das Aufsuchen der Toilette selbst erkennbar keine dienstlich geprägte Tätigkeit dar, sondern falle in die private Sphäre des Beamten. Gleichwohl gehörten Toiletten zum vom Dienstherrn unmittelbar beherrschbaren räumlichen Risikobereich. Die sozialgerichtliche Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung den Aufenthalt im Toilettenraum anders als den Weg zur Toilette selbst vom Versicherungsschutz ausnehme, sei nach Ansicht der Richter auf das Beamtenrecht nicht übertragbar.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat die Kammer die Berufung und die Sprungrevision zugelassen.


Rechtstipp vom 01.06.2016
aus den Rechtsgebieten Beamtenrecht, Verwaltungsrecht

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