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Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite in der Regel unzulässig

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In den vergangenen Jahren hatte sich bereits bei den meisten Oberlandesgerichten die Auffassung durchgesetzt, dass Formularklauseln in AGB der Banken, die für Verbraucherverträge neben den Zinsen Bearbeitungsgebühren vorsahen, nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch vor, wenn das Entgelt beim Abschluss eines Online-Darlehensvertrages zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte "im Kopf" (Pressemitteilung des BGH) des Kreditinstituts als Klauselverwender gespeichert ist und dann anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages errechnet und in ein Feld in der Vertragsurkunde eingesetzt wird, so der BGH in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 zum Zeichen XI ZR 170/13.

Es handelt sich auch nicht um eine der AGB-Kontrolle entzogene Preisklausel, wie die Banken immer argumentierten, sondern eine unwirksame Preisnebenklausel (OLG Hamm, Urteil vom 11. April 2011, 31 U 192/10; OLG Bamberg, Urteil vom 4. August 2010, 3 U 78/10, OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011, 3 W 86/11, OLG Dresden, Urteil vom 29. September 2011, 8 U 562/11, OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011, I-6 U 162/10, OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. Mai 2011, 17 U 192/10, OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Juli 2011, 17 U 59/11), das gilt auch dann, wenn das Bearbeitungsentgelt als Teil des effektiven Jahreszinses ausgewiesen ist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. Februar 2011, 4 U 174/10).

Dieser Auffassung hat sich jetzt auch der BGH in zwei aktuellen Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) angeschlossen, denn ein unabhängig von der Laufzeit erhobenes Entgelt für die „Bearbeitung“ ist eben kein Preis für die Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit, und stellt sich auch nicht als Vergütung für eine sonstige, rechtlich selbständige, gesondert vergütungsfähige Leistung der Banken dar. Vielmehr werden damit lediglich Kosten für Tätigkeiten auf die Kreditnehmer abgewälzt, die die Banken im eigenen Interesse erbringen oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben. Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkreditverträge widerspricht damit dem gesetzlichen Leitbild (§ 488 BGB) und benachteiligt den Kreditnehmer unangemessen.

Verfassungsrechtliche Erwägungen stehen, so der BGH, der Annahme, Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien unwirksam, ebenso wenig entgegen wie das Unionsrecht einem AGB-rechtlichen Verbot formularmäßig erhobener Bearbeitungsentgelte Grenzen setzt (so auch schon OLG Hamm, Urteil vom 17. September 2012, I-31 U 60/12).

Wegen der Unwirksamkeit fehlt der Rechtsgrund für die Bezahlung des Kreditbearbeitungsentgeltes, so dass Kreditnehmer, die eine solche Gebühr bezahlt haben, einen Rückzahlungsanspruch nach § 812 BGB haben.


Rechtstipp vom 16.05.2014
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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