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Bearbeitungsentgelte: Kulanz, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, keine Sorge wegen Verjährung

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Die meisten betroffenen Banken wenden sich mit Standardschreiben an ihre Kunden, wenn jene die vor Jahren geleisteten Bearbeitungsentgelte zurückfordern. Diese Standardschreiben enthalten meist ähnliche Redewendungen. Wir gehen auf ein paar solcher Formulierungen ein.

  1. Typische Floskel: „Aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“

Häufig erklären die Banken, dass sie kulanzhalber und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht das Bearbeitungsentgelt zurückzahlen wollen. Hier sollten sich aus Sicht des Kunden mehrere Fragen stellen, z. B.: Was ist mit den Zinsen? Kann das Bearbeitungsentgelt später wieder von der Bank zurückgefordert werden? Liegt ein Anerkenntnis vor, sodass die Verjährung neu beginnt (in der Regel gerade nicht)? Wird die Verjährung durch Verhandlungen gehemmt?

Was genau gemeint ist, muss im Zusammenhang des Anschreibens des Kunden und des Bankenschreibens beurteilt werden. Betrachtet man die o.g. Formulierung isoliert, gibt es zwar bestimmte Tendenzen (kein Anerkenntnis, aber auch kein Vorbehalt der Rückforderung), denkbar ist aber prinzipiell alles: vom „Anerkenntnis“ am einen Ende der Skala bis zur „Leistung unter Vorbehalt“, die die Möglichkeit einer Rückforderung offenlässt, am anderen Ende der Skala.

  1. Typischer Satz: „Sie brauchen keine verjährungshemmenden Maßnahmen zu ergreifen“

Hier sollte sich der Kunde fragen, warum seine Bank nicht einfach einen – befristeten, inhaltlich beschränkten – Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung erklärt, sondern derart gutmütige, wohlmeinende Formulierungen wählt. Auch hier ist also Vorsicht angezeigt. So ist denkbar, dass die Bank nur Verhandlungen, die die Verjährung grundsätzlich hemmen, führen will. Das Problem mit einer Verjährungshemmung durch Verhandlungen: Man weiß selten ganz genau, wann Verhandlungen anfangen und wann sie enden.

  1. Und die Zinsen? Und die Abrechnung?

Es gibt noch weitere Ansprüche, die manche Bankkunden nicht im Blick haben. Da wären Nutzungszinsen, die sich „läppern“ können und die in den Standardschreiben häufig nicht erwähnt werden. Und da wäre der Anspruch auf Neuabrechnung, den der Darlehenskunde haben kann. Auch dieser Anspruch wird häufig nicht mit keiner Silbe erwähnt.

  1. Fazit

Am besten lassen Sie das Schreiben von einem Anwalt überprüfen. Er wird Sie dabei beraten, ob weitere Maßnahmen sinnvollerweise ergriffen werden sollten oder nicht.


Rechtstipp vom 12.12.2014
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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