Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen II

Rechtstipp vom 30.10.2014
Rechtstipp vom 30.10.2014

Wie mittlerweile bekannt ist, hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 105/12 und XI ZR l117/13, entschieden, dass Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen unzulässig sind und zurückgefordert werden können. Wir vertreten bereits mehrere Kläger in Rückforderungsprozessen gegen die Bank.

Das Problem bestand damit nicht mehr darin, ob ein solcher Rückforderungsanspruch überhaupt besteht, sondern das Problem lag in den meisten Fällen in der Verjährung.

In der Instanzrechtsprechung war vorwiegend vertreten worden, dass die Verjährung mit Abschluss des Vertrags beginnt. Die Verjährung beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem

  1. der Anspruch entstanden ist, und
  2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Hierbei kam die überwiegende Instanzrechtsprechung zu dem Ergebnis, dass z. B. Ansprüche aus Verträgen, die im Jahre 2010 geschlossen worden waren, Ende des Jahres 2013 verjährten.

Hier hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28.10.2014 (Az.: XI ZR 348/13 sowie XI ZR 17/14) eine andere Ansicht vertreten und ausgesprochen, dass ausnahmsweise die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben kann, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage besteht, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. In einem solchen Fall fehle es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn.

Eine solche Sachlage sieht der Bundesgerichtshof bei der Bearbeitungsgebühr als gegeben an, da erst im Jahre 2011 aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sich die Richtung abzeichnete, dass Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden können.

Für die Praxis bedeutet dies Folgendes: Die Verjährung beginnt Ende des Jahres 2011, die Forderung ist Ende des Jahre 2014 verjährt.

Dies bedeutet für alle, die noch Bearbeitungsentgelte zurückfordern wollen, dass sie noch im Jahr 2014 die Verjährung hemmen müssen, was in der Regel nur durch gerichtliche Geltendmachung möglich ist. Ein Anschreiben an die Bank genügt nicht! 

Ist z. B. ein Kreditvertrag im Jahr 2007 geschlossen worden, läuft die Verjährung Ende des Jahres 2014 ab. Für weit zurückliegende Kreditverträge ist allerdings die Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB zu beachten.

Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten – kenntnisunabhängigen – 10-jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

Mitgeteilt von

Rechtsanwalt Jörg Fröhling

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Erwitte


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.