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Bearbeitungsgebühr

Rechtstipp vom 09.10.2017
Rechtstipp vom 09.10.2017

Vielen Konsumenten ist bekannt, dass der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen (NJW 2014, Seite 2420, BGH NJW-RR 2014, 1133) entschieden hat, dass die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung über die Erhebung eines einmaligen Bearbeitungsentgelts § 302 Abs. 3Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt und im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

Es stand nur noch die Frage aus, ob diese Rechtsgrundsätze auch bei Unternehmenskrediten gelten. Es hatte sich eine sehr unterschiedliche Rechtsprechung und Literaturmeinung herausgebildet. Das eine Oberlandesgericht sah die Bearbeitungsgebühr für wirksam an und das andere Oberlandesgericht nicht. In der Literatur fand eine klare Unterscheidung statt nach denen, die eine Bearbeitungsgebühr für wirksam erachten und denen, die sie für nicht wirksam erachten. Der Bundesgerichtshof hat nun diese Streitfrage dahingehend entschieden, dass auch bei Unternehmenskrediten die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel „Bearbeitungsentgelt für Vertragsabschluss, 10.000,00 €“ nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt und gemäß § 307 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

Weiterhin hat der Bundesgerichtshof gleichzeitig entschieden, dass die Verjährung für diese Ansprüche wie bei Verbraucherkrediten mit Ende des Jahres 2011 zu laufen beginnt. Die Verjährungsfrist beginnt dann also Ende des Jahres 2011 und tritt ein mit dem Ende des Jahres 2014. Das heißt also, dass ein Rückgewähranspruch einer Bearbeitungsgebühr aus dem Jahre 2011 heute bereits seit Langem verjährt ist. Das gilt z. B. nicht für einen Unternehmenskredit aus dem Jahre 2014. Beginnt die Verjährungsfrist mit dem Jahre 2014, endet sie mit dem Ende des Jahres 2017. Bearbeitungsgebühren aus dem Jahre 2014 können also jetzt noch erfolgreich vor Gericht geltend gemacht werden. Dies gilt natürlich erst recht für Bearbeitungsgebühren aus dem Jahre 2015 sowie aus den Jahren 2016 und 2017. Ob hier wiederum eine Klagewelle eintritt, wird davon abhängen, ob die Kreditwirtschaft bereits seit den Urteilen zu den Verbraucherkrediten ihre Kreditverträge dergestalt angepasst haben, dass keine Bearbeitungsgebühren mehr verlangt werden.

Mitgeteilt von

Rechtsanwalt Jörg Fröhling

Erwitte


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Zivilrecht

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