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Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen können zurückverlangt werden

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Vielen Bankkunden werden bei der Gewährung eines Darlehens von ihrer Bank neben den Darlehenszinsen auch Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt. Diese Praxis ist vom Bundesgerichtshof und weiteren deutschen Obergerichten als rechtswidrig erkannt worden. Dies führt dazu, dass die zu Unrecht verlangten Gebühren wieder an den Bankkunden zurückgezahlt werden müssen.

Der Kunde ist aufgrund des Kredit- oder Darlehensvertrages verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Kapital zurückzuerstatten. Der Zins ist der Preis den der Kunde für die Gewährung des Kredits zu zahlen hat (BGH, NJW 2011, S. 2640). Bei der Bearbeitungsgebühr handelt es sich daher um ein einmaliges Entgelt für die Bearbeitung des Antrags auf Gewährung eines Privatkredits. Die dabei anfallenden Kosten sind allgemeine Geschäftskosten, deren Erstattung das Gesetz nicht vorsieht. Diese Kosten fallen durch einen Aufwand bei der Bank an, den sie im Rahmen ihrer Angebotsprüfung vor Abschluss eines Vertrages betreibt. Dafür aber erhält sie bereits den zins als Vergütung ihres Aufwandes.

Die Erhebung einer solchen Gebühr ist unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten unzulässig, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt. Demnach muss die Bank dem Kunden die Bearbeitungsgebühr wieder zurückzahlen.

Bankkunden sollten daher auf Ihrem Darlehensvertrag nachsehen ob hier Bearbeitungsgebühren erhoben wurden und dies von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen.


Rechtstipp vom 17.04.2013
aus der Themenwelt Schulden und den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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