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Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen - Achtung Verjährung 2014

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Der Bundesgerichtshof hat heute mit dem vielfach erwarteten Urteil (Urteil vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13) entschieden, dass die Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen, erst im Jahr 2011 zu laufen begonnen hat. Zu diesem Zeitpunkt erst habe es eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung gegeben und daher sei einem Verbraucher auch erst ab dem Jahr 2011 die Klage zumutbar gewesen. Das bedeutet für Darlehensnehmer, dass die Bearbeitungsgebühr auch für Darlehensverträge zurückgefordert werden kann, die vor dem Jahr 2011 abgeschlossen wurden und dieser Rückforderungsanspruch für das Bearbeitungsentgelt nicht verjährt ist. Wer in den Jahren 2004 bis 2011 einen Darlehensvertrag mit seiner Bank abgeschlossen hat, in welchem formularmäßig Bearbeitungsgebühren berechnet wurden, kann diese Bereicherungsansprüche noch bis Ende des Jahres 2014 geltend machen. Eine formularmäßige Erhebung von Bearbeitungsgebühren liegt immer dann vor, wenn zwischen Kunde und Bank keine individuelle Vereinbarung über diese Gebühren getroffen wurde, sondern diese – weil es üblich war – ohne nähere Verhandlung hierüber von der Bank in das Vertragswerk aufgenommen wurden. War das der Fall, ist die Rückforderung möglich.

Verbraucher sollten daher schnell reagieren und Ihre Ansprüche von einem auf das Bankrecht spezialisierten Fachanwalt prüfen lassen, insbesondere wenn die Bank bisher die Rückzahlung abgelehnt hat. Dann hat die Bank sogar die Kosten des Rechtsanwalts zu tragen. 


Rechtstipp vom 29.10.2014
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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