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Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen: BGH erlaubt Rückforderung!

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Das oberste Zivilgericht in Deutschland – der Bundesgerichtshof (BGH) – hat am 04. Juli 2017 zugunsten der Unternehmer entschieden. Während für Verbraucherdarlehensverträgen seit einigen Jahren klar ist, dass grundsätzlich laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren nicht erhoben werden dürfen, war es bis jetzt für Unternehmerdarlehen umstritten. 

Der BGH hat nunmehr in zwei Verfahren (BGH XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) Klauseln in Unternehmerdarlehensverträgen für unwirksam erachtet. Nach diesen Klauseln waren die Unternehmer verpflichtet, sogenannte laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren bzw. Bearbeitungsentgelte für die Bearbeitung ihres Darlehensvertrages zu zahlen. Viele Unternehmer können daher bereits gezahlte Bearbeitungsentgelte bzw. -gebühren von ihrer Bank zurückfordern. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Darlehen zur Finanzierung von Firmenwagen oder Produktionsanlagen, Büroausstattungen oder Immobilien aufgenommen wurde. 

Entscheidend ist jedoch:

  • dass es      sich um laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren handelt, 
  • dass es      sich nicht um individuell vereinbarte Gebühren handelt und 
  • dass die      Rückforderungsansprüche nicht verjährt sind. 

Wermutstropfen der neuesten Entscheidungen ist nämlich, dass die im Oktober 2014 aufgestellten Grundsätze zur Verjährung der Rückzahlungsansprüche auch hier gelten. 

Demnach könnten Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge, die vor 2014 geschlossen wurden, verjährt sein. Dies ist jedoch im Einzelfall zu prüfen.

„Jeder Unternehmer, der in den letzten Jahren Bearbeitungsentgelte im Rahmen von Kreditaufnahmen gezahlt hat, sollte sich daher zeitnah an eine Fachanwältin/einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden“, erklärt Sandra Lingnau, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Gerade die Klärung, ob es sich um ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt handelt und inwieweit es nicht individuell ausgehandelt wurde, kann oftmals ohne juristische Hilfe nicht erfolgen. 

Aufgrund der Volumen der Bearbeitungsentgelte, die im unternehmerischen Bereich oftmals deutlich über den Beträgen bei Verbraucherdarlehensverträgen liegen, ist auch nicht einzuschätzen, wie bereitwillig die Banken berechtigt zurückgeforderte Bearbeitungsgebühren zurückzahlen werden.

Mandanten von uns erhielten dank Rechtsanwältin Lingnau schon 2014 von verschieden Banken Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehensverträgen zurück. Für eine Ersteinschätzung benötigen wir lediglich den Darlehensvertrag und das Auszahlungsdatum.


Rechtstipp vom 05.07.2017
Aktualisiert am 07.07.2017
aus der Themenwelt Schufa-Eintrag und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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