Rechtstipps zu "Bedarfsgemeinschaft" | Seite 3
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21.03.2017 Rechtsanwältin Oleksandra Cofala„Da hätte man besser vorher nochmal nachgedacht: Nach der Trennung von seiner Gattin hatte er zusammen mit einer anderen Frau beim Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft geltend gemacht. Obendrein …“ Weiterlesen -
17.03.2017 Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli„Bedarfsgemeinschaft bei Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft, auf die anderweitige Ehe kommt es nicht an! Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Paar auch dann vom Jobcenter …“ Weiterlesen -
11.03.2017 Rechtsanwalt Rolf Hörnlein„… . Den Unterhaltsvorschuss nach Vollendung des 12. Lebensjahres gibt es allerdings nur dann, wenn das Kind nicht Teil einer Bedarfsgemeinschaft nach den Hartz-IV-Gesetzen ist. Dies ist dem Umstand geschuldet …“ Weiterlesen -
27.02.2020 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… 01.01.2017 mehr Geld. Alleinstehende Erwachsene haben pro Monat Anspruch auf einen Regelsatz von 409 Euro – das sind 5 Euro mehr als letztes Jahr. Auch innerhalb von Bedarfsgemeinschaften lebende Personen …“ Weiterlesen -
29.10.2016 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… . v. 15.10.2015 – L 6 AS 1100/15) : Das Kindergeld ist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft nur so weit zuzurechnen, soweit es zur Sicherung des Lebensunterhalts …“ Weiterlesen -
25.10.2016 Rechtsanwalt Raik Pentzek„Im Bereich des Sozialgesetzbuchs II (sog. „Hartz IV”) wird Einkommen nach den §§ 11 ff. SGB II auf den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Der Leistungsempfänger ist dabei verpflichtet …“ Weiterlesen
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18.10.2016 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… Bedarfsgemeinschaft vermutet, mit der Folge, dass keine KdU gewährt wird. In diesen Fall lebte der Kläger und dessen Mutter in getrennten Haushalten und wurde dem Kläger KdU zugesprochen, damit dieser die Miete …“ Weiterlesen -
04.08.2016 Rechtsanwalt Jan Bergmann„Leistungen nach dem SGB II werden regelmäßig für minderjährige Kinder von deren Eltern oder erwachsenen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft beantragt. Doch was tun, wenn das Jobcenter zu viel gezahlt …“ Weiterlesen -
27.02.2020 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… sind und in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind ab 2016 nicht mehr familienversichert. Stattdessen sind sie in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert. Dabei haben …“ Weiterlesen -
17.12.2015 Rechtsanwalt Denis König„… höhere Leistungen mit sich. Für das kommende Jahr steigt der Regelbedarf für Alleinstehende um fünf Euro auf 404,00 EUR. Auch andere Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften werden höhere Regelleistungen …“ Weiterlesen -
17.11.2015 humanius Rechtsanwälte Fachanwälte„… oder Partner minderjährig ist, monatlich 404 €; für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, monatlich 306 €; für sonstige …“ Weiterlesen -
15.04.2015 Rechtsanwalt Imanuel Schulz„… , wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.“ Weiterlesen -
30.03.2015 Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels„… der Bedarfsgemeinschaft nennen, die BG-Nr., Name und Adresse der beklagten Behörde und genaue Angaben zu den angegriffenen Bescheiden nennen sowie einen Antrag. Sie sollten auch benennen, was Sie an den Bescheiden …“ Weiterlesen -
11.08.2014 Rechtsanwältin Susan Rechenbach-Auerswald„… . auf einer Kopie bestätigen zu lassen. Denkbar ist auch, dass eine dritte Person, welche nicht zu Ihrer Bedarfsgemeinschaft gehört, Sie begleitet und damit die Abgabe der Unterlagen bestätigen …“ Weiterlesen -
23.07.2014 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und sein Lebensunterhalt dadurch gesichert ist. Die Angemessenheit des Bedarfs richtet sich gem. § 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebensstellung der Eltern. Zu unterscheiden …“ Weiterlesen -
27.05.2014 Rechtsanwalt Denis König„… Bedarfsgemeinschaft. Der Antrag wurde mit den Bescheiden vom 28.03.2014 – also nach mehr als 3 Monaten seit Antragstellung – abgelehnt. Der dagegen erhobene Widerspruch hatte keinen Erfolg …“ Weiterlesen
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03.04.2014 Rechtsanwältin Stephanie Otrakci LL.M.„… . "temporäre Bedarfsgemeinschaft" mit den Kindern besteht, diese also für die Dauer des Umgangs ebenfalls Leistungen nach dem SGB II erhalten. Auch die Frage nach der angemessenen Wohnungsgröße …“ Weiterlesen -
13.02.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… und bewohnen die Wohnung zusammen mit der Tochter Anna (geb. .....). Die Beklagten beziehen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) in der Bedarfsgemeinschaft in Höhe von .... €, sowie Kindergeld für Anna in Höhe …“ Weiterlesen -
06.02.2014 SZ-Rechtsanwälte„Das Bundessozialgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt! Auch wenn ein Familienmitglied innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft voll sanktioniert wird und deshalb weder Regelleistung noch Mietanteil …“ Weiterlesen -
20.01.2014 Rechtsanwalt Daniel Smolenaers„… des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Sie leben zusammen in einer Wohnung und bilden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Das Jobcenter übernahm für die drei Personen neben der Regelleistung …“ Weiterlesen -
14.10.2013 Rechtsanwältin Edda Knipker„Kommt es zu einer Überzahlung durch das Jobcenter sind die Rückforderungen gegen jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gesondert geltend zu machen. Dies gilt auch für minderjährige Mitglieder …“ Weiterlesen -
05.09.2013 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… deutsche Schulbildung nachgewiesen werden. 2. Kann der Einbürgerungsbewerber seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten, so ist bei Bedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft, der der Einbürgerungsbewerber …“ Weiterlesen -
09.08.2013 Rechtsanwalt Matthias Göbe„… geht eine Erhöhung der maximal von den Jobcentern übernommenen Mieten einher. So wurde beispielsweise die Gesamtangemessenheitsgrenze einer einköpfigen Bedarfsgemeinschaft von bisher EUR 380-408 …“ Weiterlesen -
29.05.2013 Rechtsanwältin Birgit Schmutz„BSG, Urteil v. 23.5.2013: Aufgrund der Sanktionierung eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft (BG) wurden vom Jobcenter häufig nur die Mietanteile der restlichen BG-Mitglieder übernommen …“ Weiterlesen