Rechtstipps zu "Bedarfsgemeinschaft" | Seite 4

„Kommt es zu einer Überzahlung durch das Jobcenter sind die Rückforderungen gegen jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gesondert geltend zu machen. Dies gilt auch für minderjährige Mitglieder …“ Weiterlesen

„… deutsche Schulbildung nachgewiesen werden. 2. Kann der Einbürgerungsbewerber seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten, so ist bei Bedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft, der der Einbürgerungsbewerber …“ Weiterlesen

„… geht eine Erhöhung der maximal von den Jobcentern übernommenen Mieten einher. So wurde beispielsweise die Gesamtangemessenheitsgrenze einer einköpfigen Bedarfsgemeinschaft von bisher EUR 380-408 …“ Weiterlesen

„BSG, Urteil v. 23.5.2013: Aufgrund der Sanktionierung eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft (BG) wurden vom Jobcenter häufig nur die Mietanteile der restlichen BG-Mitglieder übernommen …“ Weiterlesen

„Sozialleistungen bei einer Bedarfsgemeinschaft richten sich nach dem Vermögen ihrer Mitglieder. Müssen diese deshalb aber auch bei individuellen Sanktionen füreinander einstehen? Diese Frage hat …“ Weiterlesen

„… Prozent Mit Jahresbeginn steigt das Arbeitslosengeld 2 für Alleinstehende um acht Euro auf 382 Euro. Partner in einer Bedarfsgemeinschaft bekommen nun 345 Euro. Darin lebende Kinder bis sechs Jahre …“ Weiterlesen

„… Vermögen nach § 12 I SGB II dar und müsse daher zunächst verbraucht werden. Da ein Ehepaar nach den §§ 9 II 1, 7 I Nr. 3, III Nr. 3a SGB II eine sog. Bedarfsgemeinschaft darstelle, sei …“ Weiterlesen

„… Arbeitnehmern oder den Partnern der Bedarfsgemeinschaft nicht bei der ALG2-Beantragung angegeben. Durch Betriebsprüfungen bei Arbeitgebern kommen dann solche Zahlungen erst nach Jahren ans Tageslicht …“ Weiterlesen

„… , dass der Lebensunterhalt nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesichert ist. Das bedeute, dass der Lebensunterhalt der Familie, die eine Bedarfsgemeinschaft bilde, gesichert sein müsse. Das sei aber nicht zwingend …“ Weiterlesen

„… in einer stationären Einrichtung aufhalten (§ 7 Abs. 4 SGB II). - Kinder unter 15 Jahren, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit Beziehern von Grundsicherung leben (z. B. bei den Großeltern …“ Weiterlesen

„… dem 01.01.2011 betragen die Regelbedarfe: Berechtigte Personen in einer Bedarfsgemeinschaft Prozent des Regelbedarfs Betrag in € alleinstehende Person 100 364 allein erziehende Person 100 364 Volljährige …“ Weiterlesen

„… diesen Bescheid erhob der Vater Klage vor dem SG Dortmund und hatte Erfolg. Die Richter sind der Meinung, dass es sich bei Vater und Tochter um eine temporäre Bedarfsgemeinschaft handelt. Für eine solche …“ Weiterlesen

„… abgelehnt, da ein Umzug in eine neue Wohnung nicht nötig sei. Das Gericht gab jedoch dem Vater statt. Denn bei Vater und Tochter handle es sich um eine temporäre Bedarfsgemeinschaft, für die eine Wohnung …“ Weiterlesen

„… -Bedarfsgemeinschaft besuchten ein Gymnasium, welches 4,8 km von ihrem Wohnort entfernt ist. Ihr Antrag auf Übernahme der Kosten für die Schülermonatskarten wurde von der zuständigen Arge mit dem Hinweis abgelehnt …“ Weiterlesen

„… eines Rechtsanwalts kann der Grundfreibetrag erhöht werden. Die Erhöhung kann eingerichtet werden, wenn Sozialleistungen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft für weitere Personen entgegengenommen werden …“ Weiterlesen

„… . 1 BvR 1517/08). Betriebliche Altersvorsorge Leistet ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft, das in einem Arbeitsverhältnis steht, Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge …“ Weiterlesen

„… der Unterkunftskosten richtet sich zunächst nach der Größe des Wohnraums des Alleinstehenden bzw. der Bedarfsgemeinschaft und den Personen, die dort wohnen. Für die Wohngröße sind die landesrechtlichen …“ Weiterlesen

„… einen Single zu groß ist. Solange aber regelmäßig jedes Wochenende Kinderbetreuung in der Wohnung stattfindet, ist der Elternteil nicht als Alleinstehender einzustufen, sondern bildet mit seinen Kindern eine Bedarfsgemeinschaft und muss nicht umziehen (S 14 AS 80/07 SG Aachen).“ Weiterlesen

„… für Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit dem neuen Partner eines Elternteils als Patchworkfamilie zusammenleben: Reicht das Einkommen des neuen Partners zur Bedarfsdeckung aus, hat das Kind …“ Weiterlesen

„… das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Kind bereist Sozialleistungen aus der Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter erhält. (Az.: L 20 …“ Weiterlesen

„Diese Frage ist für viele Langzeitarbeitslose von existenzieller Bedeutung. Denn die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft müssen sich in Hinblick auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) das Einkommen …“ Weiterlesen

„… ? Ob ein nichteheliches Paar eine Bedarfsgemeinschaft bildet, hängt unter anderem davon ab, wie lange es schon in einer gemeinsamen Wohnung lebt. Das Einkommen eines nichtehelichen Partners darf …“ Weiterlesen

„… wohnen. Auch Hartz IV-Empfänger bzw. deren Lebenspartner, sofern eine Bedarfsgemeinschaft gegeben ist, sind berechtigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Bereits seit vergangenem Jahr übernehmen …“ Weiterlesen

„… nachlesen können Sie mehr zu Bedarfsgemeinschaften, Ermittlung des anrechenbaren Einkommens und Berücksichtigung von Wohn- und Heizkosten im Internet unter www.anwalt.de. In diesem Rechtstipp …“ Weiterlesen