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Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig

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Das OVG Münster hat entschieden, dass Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, bei einer Rückkehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.

Zahlreiche Asylbewerber, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, klagen gegen Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), das die Asylanträge abgelehnt und die Abschiebung nach Italien angeordnet hat. Die Dublin-Verordnungen der Europäischen Union bestimmen im Grundsatz, dass der Mitgliedstaat zuständig für das Asylverfahren ist, über den der Ausländer in die EU eingereist ist.

Der Kläger, ein Asylbewerber aus Ghana, macht geltend, die Aufnahmebedingungen, insbesondere die Unterbringungsverhältnisse in Italien, wiesen systemische Schwachstellen auf, ihm drohe in Italien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

Das OVG Münster hat die Klagen abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts könne der Kläger, ein alleinstehender junger Mann, nach der Dublin II-Verordnung nach Italien überstellt werden. Insbesondere bestünden in Italien für Asylbewerber, auch für solche, die dort ein erneutes Asylverfahren anstrengten (Folgeverfahren), keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen. Die bestehenden Defizite führten im Ergebnis nicht zu dem Schluss, jedem Rückkehrer nach Italien drohe eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Grundrechte-Charta der Europäischen Union bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention. Bereits im März 2014 hatte der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, systemische Mängel seien in Italien für nach der Dublin II-Verordnung rücküberstellte Flüchtlinge nicht anzunehmen.

Das OVG Münster hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist Beschwerde möglich, über die das BVerwG entscheidet.


Rechtstipp vom 20.05.2016
aus dem Rechtsgebiet Ausländerrecht & Asylrecht

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            Rechtsanwalt Serkan Gürses (Kanzlei Gürses) Rechtsanwalt Serkan Gürses

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