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Befangenheit von Richtern

Rechtstipp vom 26.06.2018
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Was meint man, wenn ein Richter befangen ist?

Befangen zu sein bedeutet letztendlich nichts anderes, als voreingenommen zu sein. Jeder Richter hat, sei es im Straf- oder in einem anderen Verfahren, stets unvoreingenommen und neutral an eine Rechtssache heranzugehen. Andernfalls ist er nicht unparteilich.

Wann ist ein Richter befangen? 

Fälle, in denen ein Richter voreingenommen an eine Sache rangeht, sind vielfältig. Das Gesetz selbst unterscheidet insoweit nach zwei Kriterien. Zum einen kann ein Richter bereits kraft Gesetzes als befangen gelten und ist deshalb von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen. Zum anderen kann er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Weiteres ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, sondern kommt auf den Einzelfall an.

Wann ist ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen?

Wann ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, regelt das Gesetz selbst. Hierbei sind Fälle geregelt, in denen ein Richter aufgrund der dort genannten Situationen von vornherein als nicht unvoreingenommen gelten kann. Es versteht sich von selbst, dass dies nur extreme Fälle betrifft, in welchen man von vornherein aus Sicht eines Dritten von einer Befangenheit ausgehen muss. Dies sind im Einzelnen folgende Fälle: 

- Wenn der Richter selbst durch die angeklagte Straftat verletzt ist: Dies versteht sich im Grunde von selbst. Wer Opfer einer Straftat ist, wird aus objektiver Sicht nicht unvoreingenommen an eine Sache herangehen können.

- Wenn der Richter Ehegatte, Lebenspartner, Vormund oder Betreuer des Beschuldigten oder des Verletzten ist oder gewesen ist: Hier stellt das Gesetz auf eine besondere persönliche Beziehung zwischen Richtern und Verletzten der Straftat ab. Auch hier versteht sich von selbst, dass etwa ein Richter, dessen Ehefrau durch eine Straftat verletzt wurde, nicht unvoreingenommen an einen Fall herangehen kann. 

- Wenn er mit dem Beschuldigten oder mit dem Verletzten verwandt oder verschwägert ist: Dies betrifft in etwa dieselbe Konstellation, wie die vorige.

- Wenn er in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft, als Polizist, als Anwalt des Verletzten oder als Verteidiger tätig gewesen ist: Dies betrifft Konstellationen, in denen der entscheidende Richter im vorherigen Stadium des Verfahrens in anderer Funktion tätig gewesen ist. Auch hier geht das Gesetz davon aus, dass aus Sicht eines Dritten keine Unvoreingenommenheit gegeben sein kann. 

- Wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist: Dies betrifft die letzte Konstellation. Auch wenn man als Zeuge oder gar Sachverständiger zuvor im Verfahren involviert war, geht das Gesetz von einer Befangenheit kraft Gesetzes aus.

Was passiert, wenn ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist?

Oft stellt es sich so dar, dass der betroffene Richter selbst auf den Umstand aufmerksam macht. Er legt dann seinem Vertreter die Sache vor, damit dieser über die Voraussetzungen einer Befangenheit kraft Gesetzes entscheiden kann. Liegt dann tatsächlich einer der oben genannten Fälle vor, ergeht sodann ein Beschluss, wonach der betroffene Richter aus dem Verfahren ausscheidet und an seine Stelle sein Vertreter tritt. 

Unterbleibt dies jedoch und führt der betroffene Richter gleichwohl das Verfahren, obwohl ein Fall gesetzlicher Befangenheit vorliegt, so liegt hierin ein Verfahrensmangel vor, der mit der (Sprung-) Revision gerügt werden kann. Da es sich um einen absoluten Revisionsgrund handelt, würde in diesem Fall, sofern die Voraussetzung einer Befangenheit kraft Gesetzes tatsächlich vorliegt, das entsprechende Urteil aufgehoben werden.

Wann kann man einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen?

Abgesehen von den oben genannten Fällen besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass ein Grund vorliegt, der Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters erwecken kann. Hierzu gibt es vielfältige Möglichkeiten, wie ein Richter eine Befangenheit besorgen kann. Meistens ergibt sich ein solches aus seinem eigenen Prozessverhalten, insbesondere in der Hauptverhandlung. Der Fantasie sind hier letzten Endes keine Grenzen gesetzt. 

Zu den Ablehnungsgründen gibt es eine Vielzahl von obergerichtlichen Entscheidungen. Ein Beispiel für ein derartiges Verhalten ist zum Beispiel, wenn der Richter sich vor Abschluss der Beweisaufnahme auf die Schuld des Angeklagten festgelegt hat und dies nach außen hin auch befürchten lässt. Zum Beispiel kann es passieren, dass ein Richter einen gestellten Beweisantrag durch Beschluss ablehnt und darin ausführt, das Gericht sei von der Schuld des Angeklagten überzeugt. Entscheidend ist dabei nicht, ob der Richter tatsächlich befangen ist, sondern ob ein vernünftiger Angeklagter dies befürchten muss.

Wann lehnt man einen Richter wegen Befangenheit ab?

Wichtig ist dabei der Zeitpunkt der Ablehnung. Es gibt dabei zwei wichtige Zeitpunkte. Grundsätzlich darf der Richter nur bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse abgelehnt werden. Dies ist zumeist ganz am Anfang einer Hauptverhandlung nach Aufruf der Sache. Verpasst man diesen Zeitpunkt, ist man, wie der Jurist dies nennt, „präkludiert“. Gemeint ist damit nichts anderes als verspätet. 

Ergibt sich der Grund für die Befangenheit allerdings erst nach diesem Zeitpunkt, ist die Ablehnung unverzüglich geltend zu machen. Mit „unverzüglich“ meint man im Grunde so schnell wie möglich. Verpasst man auch diesen Zeitpunkt, ist man ebenfalls verspätet. 

Wichtig ist zudem, dass nach dem letzten Wort des Angeklagten eine Ablehnung nicht mehr zulässig ist. Ansonsten kann man einen Richter in jedem Verfahrensabschnitt, also auch schon vor der Hauptverhandlung, ablehnen.

Wie lehnt man einen Richter wegen Befangenheit ab?

Ablehnen können einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit die Staatsanwaltschaft, der Privatkläger und der Beschuldigte. Interessanterweise ist in dieser Aufzählung nicht der Verteidiger aufgelistet. Dieser kann jedoch im Namen des Beschuldigten den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen.

In der Regel läuft es so ab, dass nach Bekanntwerden des Befangenheitsgrundes der Verteidiger eine kurze Unterbrechung beantragt. Danach verlässt er den Sitzungssaal mit seinem Mandanten und bespricht mit ihm das weitere Vorgehen. Danach betritt man wieder den Gerichtssaal und beantragt eine Unterbrechung zur Vorbereitung eines nicht aufschiebbaren Antrages. Durch diese Formulierung weiß der Richter im Grunde sofort Bescheid, was nunmehr auf ihn zukommt. Danach bekommt man die Zeit eingeräumt, den Befangenheitsantrag schriftlich zu formulieren und zu verlesen. 

Sobald dieser Antrag gestellt wurde, kann der Richter nur noch Handlungen vornehmen wie etwa die Anberaumung eines neuen Hauptverhandlungstermins. Weitere Handlungen darf er sodann nicht mehr vornehmen, da er zunächst als abgelehnt gilt.

Was passiert sodann mit dem Befangenheitsantrag?

Ist das Ablehnungsgesuch bereits unzulässig, kann der Richter selbst den Antrag verwerfen. Unzulässig ist er insbesondere dann, wenn er verspätet ist. Daneben besteht noch die Möglichkeit ihn abzulehnen, weil kein Mittel zur Glaubhaftmachung angegeben wurde oder der Antrag nur dem Zweck der Prozessverschleppung dient. 

Ist das Ablehnungsgesuch jedoch zulässig, entscheidet das Gericht ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters. Beim Amtsgericht ist dies in der Regel sein Vertreter. Sofern ein Richter aus einer Strafkammer beim Landgericht abgelehnt wird, entscheiden die übrigen Berufsrichter unter Hinzuziehung eines weiteren Richters über das Befangenheitsgesuch. 

Wird es als begründet erachtet, scheidet der Richter aus dem bisherigen Verfahren aus und mit dem Verfahren ist von Neuem zu beginnen. Wird es jedoch als unbegründet abgelehnt, wird das Verfahren weiter fortgesetzt. 

Sofern das Ablehnungsgesuch als unbegründet abgewiesen wurde, kann man diesen Umstand jedoch auch im Rahmen einer Revision überprüfen lassen. Insoweit gilt das hierzu oben gesagt. 

Wann macht ein Befangenheitsantrag Sinn?

Sinn macht ein Befangenheitsantrag im Grunde immer dann, wenn tatsächlich ein Befangenheitsgrund vorliegt. Man muss sich vor Augen halten, dass der Richter im schlimmsten Fall auch zu entscheiden hat, ob der Beschuldigte ins Gefängnis muss oder nicht. Man sollte deshalb bei ernsthaften Anzeichen eines Befangenheitsgrundes nicht zögern und den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Zu denken ist hierbei an die oben genannten Möglichkeiten einer Verspätung. 


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Zivilrecht

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