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Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

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Die Begleichung des Rundfunkbeitrags stellt sich in eigenen Fällen als zusätzliche finanzielle Belastung dar. Gerade Studentinnen und Studenten, welche bereits auf Grund des zu absolvierenden Studiums in der Regel eine finanziell angespannte Lage aufweisen, müssen grundsätzlich noch zusätzlich zu den laufenden fixen und variablen Kosten wie Miete, Versicherungen und Lehrbücher noch den Rundfunkbeitrag leisten. 

Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht am 30.10.2019 (Az. 6 C 10.18) entschieden, dass sich Studentinnen und Studenten eines Zweitstudiums, welche keine Berufsausbildungsförderung (BAföG) und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhalten, von der Rundfunkbeitragspflicht im Einzelfall befreien lassen können. 

Eine Befreiung wegen eines besonderen Härtefalls setzt jedoch voraus, dass diesen Personen

  • nach Abzug der Wohnkosten 
  • ein Einkommen lediglich in der Höhe zur Verfügung steht, welches dem Einkommen von Empfängern von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar und
  • kein verwertbares Vermögen vorhanden ist.

In solchen Fällen haben die Betroffenen das Vorliegen der Voraussetzungen für einen besonderen Härtefall der zuständigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt nachzuweisen. Es ist deren Aufgabe sodann zur prüfen, inwiefern eine Befreiung auf Grundlage des Befreiungstatbestands des besonderen Härtefalls vorliegt. 

Damit hat das BVerwG entschieden, dass eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nicht nur bei solchen Personen in Betracht kommt, welche Sozialleistungen nach dem SGB XII beziehen, sondern auch bei solchen Personen, welche sich in einer vergleichbaren einkommensschwachen Lebenssituation befinden.

Es verbleibt jedoch dabei, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung auf Grund eines besonderen Härtefalls stets im Einzelfall zu prüfen sind.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

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