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Befristete Arbeitsverträge – eine Artikel-Serie – Teil 3

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Fortsetzung von Teil 2 der Artikel-Serie.

5. Was gilt es bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags zu beachten?

Befristete Arbeitsverträge werden oft verlängert. Dabei können Arbeitgeber allerdings einige Fehler machen.

Besonders fehleranfällig ist die Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge gemäß von § 14 Abs. 2 TzBfG. Denn eine Vertragsverlängerung setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die Vertragsparteien nur den Beendigungstermin hinausschieben; damit dürfen zusammen mit der Verlängerung keinerlei Änderung der sonstigen Vertragsbedingungen vereinbart werden. Außerdem muss die (schriftliche) Fortsetzung der Befristung vor Ablauf der Vertragszeit erfolgen. Liegen auch nur einige Tage zwischen dem Ende des ersten und dem Beginn des zweiten Zeitvertrags oder wird die Vergütung zusammen mit der Vertragsverlängerung erhöht, liegt nach der Rechtsprechung keine Verlängerung des befristeten Vertrags vor. Vielmehr haben die Parteien dann einen neuen befristeten Vertrag abgeschlossen und der ist nicht mehr ohne Sachgrund gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG zulässig, weil zwischen den Parteien schon zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG).

6. Was sind die Folgen einer unzulässigen Befristung?

Ist eine Befristungsvereinbarung unwirksam, gilt der befristete Arbeitsvertrag gemäß § 16 Satz 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann vom Arbeitgeber frühestens zum vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden, falls nicht nach § 15 Abs. 3 TzBfG die ordentliche Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt möglich ist.

Ist die Befristung allerdings nur wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis unwirksam, kann der Arbeitsvertrag auch vor dem vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden (§ 16 Satz 2 TzBfG).

Der Beitrag wird fortgesetzt.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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