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Befristete Arbeitsverträge – immer wieder ein Stolperstein für Arbeitgeber

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. Juni 2017 – 7 AZR 597/15 – entscheiden, dass gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) ein rechtfertigender sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags dann vorliegt, wenn die (befristete) Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient. 

Voraussetzung für eine Befristung nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG – so hat das BArbG ausgeführt – ist, dass die beabsichtigte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägt. 

Es ist hierbei nach den allgemeinen befristungsrechtlichen Grundsätzen auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (auf den Zeitpunkt kommt es immer an!) bestehenden Planungen und Prognosen abzustellen, die der Arbeitgeber (im Prozess) dann anhand konkreter Tatsachen darzulegen hat. 

Dazu ist das konkrete Weiterbildungsziel, mit welchem der nach der anwendbaren Weiterbildungsordnung vorgegebene Weiterbildungsbedarf für den befristet beschäftigten Arzt angestrebt wurde, anzugeben und jedenfalls grob umrissen darzustellen, ebenso sind die erforderlichen Weiterbildungsinhalte sowie in welchem zeitlichen Rahmen diese vermittelt werden sollten, zu benennen. 

Ein schriftlicher, detaillierter Weiterbildungsplan ist jedoch nicht erforderlich, ebenso nicht die Aufnahme eines solchen Plans in die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen/den Arbeitsvertrag der Parteien.

Die Klägerin im konkreten Fall war Fachärztin für Innere Medizin. Im Juni 2012 schlossen die Parteien einen nach dem ÄArbVtrG für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2014 befristeten Arbeitsvertrag zum Erwerb der Anerkennung für den Schwerpunkt „Gastro-Enterologie“. Die Klägerin hat klageweise die Unwirksamkeit der Befristung zum 30. Juni 2014 geltend gemacht.

Die Klage hatte vor dem Bundesarbeitsgericht – ebenso wie zuvor beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11. September 2015 – 1 Sa 5/15 – Erfolg. Nach Auffassung des BArbG war aus dem Vorbringen der Beklagten nicht erkennbar, ob im Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung die Prognose gerechtfertigt war, dass eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung die Beschäftigung der Klägerin prägen würde. 


Rechtstipp vom 04.07.2017
aus der Themenwelt Arbeitsvertrag und Probezeit und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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