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Befristeter Ausschluss des Umgangsrechts

aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 25.04.2015, Az.: 1 BvR 3326/14, die Verfassungsbeschwerde eines Vaters nicht zur Entscheidung angenommen. Inhaltlich richtete sich die Verfassungsbeschwerde gegen einen vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt angeordneten befristeten Umgangsbeschluss. Darin hatte das Gericht verfügt, dass ein Vater seinen im Jahr 2003 geborenen Sohn nicht sehen und der Umgang mit ihm darauf beschränkt ist, ihm einmal im Monat einen Brief zu schreiben. Diese auf zwei Jahre begrenzte Anordnung erfolgte auch deshalb, weil das Kind selbst keinen Umgang mit dem Vater haben möchte.

Keine Verletzung von Grundrechten

Der Verfassungsbeschwerde ging ein jahrelanger Rechtsstreit voraus, der seinen Anfang 2005 nahm. Im Jahr 2010 hatte das OLG Frankfurt zugunsten des Vaters Umgangskontakte erlaubt, allerdings mit der Auflage, dass der Umgang mit seinem Sohn von einem Umgangspfleger begleitet werden sollte. Die Umgangskontakte fanden allerdings zum großen Teil nicht statt.

Das Bundesverfassungsgericht verneinte eine der in der Verfassungsbeschwerde geltend gemachte Verletzung der Grundrechte des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG (Grundgesetz) und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und schloss sich der Begründung des OLG Frankfurt an. Maßgeblich sei der Wille des Kindes gewesen, das den Wunsch geäußert habe, keinen Umgang mit dem Vater haben zu wollen. Berücksichtigt wurde auch, dass es der Mutter aufgrund der schwierigen familiären Situation nicht möglich gewesen sei, ein positives Vaterbild zu vermitteln. Außerdem fehle dem Vater das Gespür für die Bedürfnisse seines Sohnes. Die Karlsruher Richter hielten den Umgangsausschluss, anders als in der Verfassungsbeschwerde vorgetragen, auch für verhältnismäßig. Dem Vater sei es nicht verwehrt, auch weiterhin mit seinem Sohn Kontakt zu halten und fortwährendes Interesse zu zeigen. Dies sei durch die Auflage, einen Brief pro Monat zu schreiben, sichergestellt. Das BVerfG beanstandete auch nicht die Dauer des Umgangsausschlusses. Nach Ablauf einer zweijährigen Frist sei es durchaus möglich, dass das Kind ein eigenständiges Interesse bezüglich seines Vaters entwickelt und Umgang mit ihm haben möchte. Bis dahin habe der Vater jederzeit die Möglichkeit, den Umgang mit seinem Sohn erneut gerichtlich überprüfen zu lassen.

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            Rechtsanwältin Kerstin Herms Rechtsanwältin Kerstin Herms

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