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Befristung älterer Arbeitnehmer

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Eine wiederholte Befristung bei der Anstellung älterer Arbeitnehmer ist nicht zulässig, wenn sich der Arbeitgeber dabei stets auf den Befristungsgrund des § 14 Abs. 3 TzBfG beruft, so das Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 08.11.2017, Az. 9 Ca 4675/17.

Nach § 14 Abs. 3 TzBfG ist die befristete Anstellung älterer Arbeitnehmer an konkrete Voraussetzungen geknüpft. Danach darf mit einem Arbeitnehmer ab dem 52. Lebensjahr für die Dauer von bis zu 5 Jahren ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund abgeschlossen werden, jedoch nur, wenn auch weitere Voraussetzungen vorliegen

Zu diesen weiteren Voraussetzungen hat das Arbeitsgericht Köln in seinem Urteil Stellung bezogen und erklärt, dass eine auf § 14 Abs. 3 TzBfG gestützte Befristung bei demselben Arbeitgeber nur einmal in Anspruch genommen werden kann.

Danach muss neben dem Lebensalter, der Vollendung des 52. Lebensjahres, zusätzlich eine vorherige Arbeitslosigkeit oder vergleichbare sozialversicherungsrechtliche Situation vorliegen, damit eine Altersdiskriminierung vermeiden werden kann.

Die Vorschrift des § 14 Abs. 3 TzBfG führt nach Ansicht des Gerichts zu einer unzulässigen Altersdiskriminierung, wenn hierdurch eine mehrfache Inanspruchnahme der Befristungsregelung durch denselben Arbeitgeber ermöglicht werde. Da die Befristung anderenfalls nicht mit Unionsrecht vereinbar sei, müsse §14 Abs.3 TzBfG so ausgelegt werden, so das Gericht, dass die Befristungsmöglichkeit bei demselben Arbeitgeber nur einmal in Anspruch genommen werden kann.

Rechtsfolgen einer unwirksamen Verlängerung – Entfristungsklage

Aufgrund einer unwirksamen Befristungsvereinbarung wären die Voraussetzungen für eine wirksame Befristung nicht vorhanden. Es läge damit ein Verstoß gegen § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vor. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall die Möglichkeit innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Wochen – diese Frist läuft grundsätzlich ab Beendigung der Befristung – eine Entfristungsklage zu erheben, mit der die Unwirksamkeit der Befristung und das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses festgestellt wird.

Herr Rechtsanwalt Baumgärtner steht Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.


Rechtstipp vom 07.02.2018
aus der Themenwelt Arbeitsvertrag und Probezeit und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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