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Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

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Die Befristung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BurlG ist auf den Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs nicht anzuwenden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist oder nicht (Aufgabe der sog. Surrogatstheorie; BAG, Urteil v. 19.6.2012 - 9 AZR 652/10).

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BurlG).

Der Kläger war beim Beklagten ab Januar 2008 als Operating-Manager beschäftigt. Im Kündigungsrechtsstreit wurde das Ende des Arbeitsverhältnisses zum 31.7.2008 rechtskräftig festgestellt. Zu diesem Zeitpunkt standen dem Kläger noch 16 Tage Urlaub zu. Mit Schreiben vom 6.1.2009 verlangte er vom Beklagten die Abgeltung des Urlaubs - ohne Erfolg.

Der Abgeltungsanspruch des Klägers ist entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht am 31.12.2008 untergegangen. Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt als reiner Geldanspruch unabhängig von der Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers nicht dem Fristenregime des BUrlG. Der Kläger musste deshalb die Abgeltung seines Urlaubs nicht im Urlaubsjahr 2008 verlangen.

Alexander Scholl M.M.


Rechtstipp vom 05.07.2012
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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            Rechtsanwalt Alexander Scholl M.M. Rechtsanwalt Alexander Scholl M.M.

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