Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Befristung einen Tag zu lang und deshalb unwirksam

(2)

Für den Arbeitnehmer kann es eine Belastung sein, immer nur befristet eingestellt zu werden. Deshalb schränkt das Gesetz die Befristung von Arbeitsverträgen ein, wenn kein sachlicher Grund vorliegt. Eine sachgrundlose Befristung ist in der Regel nur für einen Zeitraum von zwei Jahren erlaubt. Wird diese Höchstdauer überschritten, gilt das Arbeitsverhältnis als unbefristet.

Diese Regel wurde der Arbeitgeberin in einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zum Verhängnis. Der Befristungszeitraum war in diesem Fall um einen Tag zu lang. Deshalb wurde die Befristung für unwirksam erklärt.

Arbeitnehmer beantragt Weiterbeschäftigung nach Fristende

Der Arbeitnehmer in diesem Fall ist ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Düsseldorf. Laut Arbeitsvertrag sollte das Arbeitsverhältnis am 05.09.2016 beginnen und auf sechs Monate sachgrundlos befristet sein. Bereits am 04.09.2016 reiste der Arbeitnehmer zu einer betrieblichen Schulung nach Nürnberg, welche am nächsten Tag begann. Die Anreise war mit dem BAMF abgesprochen und die Kosten wurden übernommen. Später wurde der Arbeitsvertrag bis zum 04.09.2018 verlängert. Die Arbeitgeberin wollte den Arbeitnehmer nach diesem Termin nicht unbefristet einstellen.

Mit seiner Klage beantragte der Arbeitnehmer die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht am 04.09.2018 geendet hat.

Befristung auf zwei Jahre und einen Tag unwirksam

Die Klage des Arbeitnehmers hatte vor dem LAG Düsseldorf Erfolg. Das Gericht erklärte das Arbeitsverhältnis für nicht beendet.

Die Befristung im Arbeitsvertrag sei unwirksam. Eine sachgrundlose Befristung könne höchstens auf einen Zeitraum von zwei Jahren gerichtet sein, § 14 Abs. 2 TzBfG. Hier habe die Arbeit schon am 04.09.2016 mit der Anreise zur Schulung begonnen. Dieser Tag sei als Arbeitszeit zu zählen. Deshalb wäre eine Befristung nur bis einschließlich 03.09.2018 zulässig gewesen. Die Höchstdauer von zwei Jahren sei hier um einen Tag überschritten worden, was zur Unwirksamkeit der Befristung führe. Deshalb liege hier ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vor.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 09.04.2019, Az. 3 Sa 1126/18 (Revision anhängig unter dem Az. 3 Sa 1126/18)


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von AfA Rechtsanwälte

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.