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Befristung nach dem WissZeitVG - Was ist eine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit?

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Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG). Ein Gesetz aus dem Jahr 2007, das bislang kaum jemand kannte, das es aber in sich hat und das mehr und mehr Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen ist. Was hat es damit auf sich?

Das WissZeitVG regelt die Befristung von Arbeitsverhältnissen für wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen

Das WissZeitVG ist ein Spezialgesetz gegenüber dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Es räumt den staatlichen und den staatlich anerkannten Hochschulen die Möglichkeit ein, mit wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern zeitbefristete Arbeitsverträge abzuschließen. Anders als nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die Dauer der Befristung nicht auf 2 Jahre gedeckelt, sondern kann sie 6 Jahre für nicht promoviertes Personal (im Bereich der Medizin sogar 9 Jahre) und noch einmal 6 Jahre (im Bereich der Medizin sogar 9 Jahre) nach abgeschlossener Promotion (sog. Post-doc-Phase) betragen. Auch gibt es – anders als nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz keine zahlenmäßig begrenzte Verlängerungsmöglichkeit. Und – ebenfalls anders als nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz – sind sog. Anschlussbefristungen jederzeit möglich. Im Ergebnis kommt es nur darauf an, dass die Gesamtdauer aller Befristungen die 6 bzw. 9 Jahre nicht überschreiten. Wie das verteilt ist, spielt grundsätzlich keine Rolle.

Welchen Zweck verfolgt das WissZeitVG?

Der Gesetzgeber hat das Sonderbefristungsrecht für das wissenschaftliche Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf zwei Gesetzeszwecke gestützt, nämlich die Weiterqualifikation der wissenschaftlichen Nachwuchskräfte einerseits und die personelle Erneuerung des wissenschaftlichen Personals andererseits.

So heißt es in der Entwurfsbegründung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen (Bundestags-Drucksache 10/2283 S. 9:)

„Ihre Leistungsfähigkeit ist maßgebend für den wissenschaftlichen Standard unseres Landes für seine Wettbewerbsfähigkeit in der Forschung sowie für das Ausmaß, in dem Nachwuchskräfte für wissenschaftliche und berufliche Spitzenleistung qualifiziert werden können. Deshalb sind auch besondere Regelungen für diesen Bereich gerechtfertigt, die die Innovationsfähigkeit der Wissenschaft durch kontinuierliche Nachwuchspflege und personelle Erneuerung gewährleisten und die Einwerbung von Drittmitteln für die Forschung erleichtern.“

Was passiert, wenn ein wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter nicht wissenschaftlich oder künstlerisch tätig ist?

Die Rechtsfolge ist eindeutig. Die Befristung nach dem WissZeitVG ist unwirksam und das Arbeitsverhältnis gilt als unbefristet fortbestehend. Allerdings muss der Mitarbeiter hierzu eigens eine sog. Entfristungsklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen, und zwar innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages.

Zwischenzeitlich sind die ersten 6 bzw. 9 Jahre abgelaufen. Und so ist es nicht weiter verwunderlich, dass die Zahl der Entfristungsklagen vor den Arbeitsgerichten zunimmt.

Wann handelt es sich um einen künstlerischen oder wissenschaftlichen Mitarbeiter?

Die spannende Frage lautet: Wann ist ein Mitarbeiter ein wissenschaftlicher oder ein künstlerischer Mitarbeiter? Diese Frage knüpft wiederum an die Frage an, was eine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit ist.

In einer Entscheidung vom 01.06.2011 (Az. 7 AZR 827/09) hat das Bundesarbeitsgericht zur wissenschaftlichen Tätigkeit nach dem WissZeitVG folgenden Leitsatz aufgestellt.

„Wissenschaftliche Tätigkeit ist alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist. Sie ist nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplinen zu sichern oder zu erweitern. Wissenschaftliche Betätigung ist eine Lehrtätigkeit nur dann, wenn dem Lernenden die Möglichkeit zur eigenständigen Forschung und Reflexion verbleibt; die wissenschaftliche Lehrtätigkeit ist insofern von einer unterrichtenden Lehrtätigkeit ohne Wissenschaftsbezug abzugrenzen. Bei Mischtätigkeiten ist erforderlich, dass die wissenschaftlichen Dienstleistungen zeitlich überwiegen oder zumindest das Arbeitsverhältnis prägen.“

Dem Urteil des BAG vom 01.06.2011 lag der Fall zugrunde, dass eine Mitarbeiterin als Lektorin für Japanisch tätig war. Sie übte nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts eine reine Lehrtätigkeit mit repetitiven Charakter aus.

Für viele andere Fälle aus der Praxis gab die Definition des Bundesarbeitsgerichts nicht viel her.

Dementsprechend ergingen zu dieser Frage zahlreiche Urteile der Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte mit sehr unterschiedlichen Begründungen und Ergebnissen.

Gerade die Arbeitsgerichte in erster Instanz haben sich hierbei nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Für sie war der Fall klar. Unter Bezugnahme auf das o.g. Urteil des Bundesarbeitsgerichts, vertraten einige die Auffassung, dass jede Lehrtätigkeit, die nicht auf eigenen Forschungserkenntnissen beruhe und nur auf eine Wiederholung des Lehrstoffes ausgerichtet ist, per se schon keine wissenschaftliche Tätigkeit sein könne. Daher käme es allenfalls noch darauf an, ob der Mitarbeiter neben seiner Lehrtätigkeit noch wissenschaftliche Forschung betreibe, die seine Tätigkeit präge. Und das wiederum wäre nur dann der Fall, wenn die Forschung mehr als die Hälfte seiner Tätigkeit ausmache. So ist schnell kurzer Prozess gemacht worden und der Fall war (ohne lästige Beweisaufnahme) erledigt.

Das aber war und ist eine Sichtweise, die weder von dem zitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichts gedeckt war, noch den jeweiligen Einzelfällen gerecht wurde.

Auch die Landesarbeitsgerichte in Deutschland waren sich nicht einig. In den Begründungen und Ergebnissen ging es munter hin und her. Jeder – je nachdem, auf welcher Seite er stand – konnte sich das ihm Günstige herauspicken. Es würde den Rahmen dieses kleinen Beitrags sprengen, wenn ich im Detail die unterschiedlichen Begründungsansätze der Landesarbeitsgerichte aufzeigen würde.

Denn weitere Erleuchtung brachte schließlich ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.05.2015, Az. 7 AZR 519/13, mit dem es eine vorinstanzliche Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen aufhob.

Das Bundesarbeitsgericht hat dazu in seinen Urteilsgründen ausgeführt:

„Zur wissenschaftlichen Dienstleistung kann auch die Vermittlung von Fachwissen und praktischen Fertigkeiten an Studierende und deren Unterweisung in der Anwendung wissenschaftlicher Methoden gehören. Die wissenschaftliche Lehrtätigkeit ist dabei von einer unterrichtenden Lehrtätigkeit ohne Wissenschaftsbezug abzugrenzen. (…)

Die Wissenschaftlichkeit der Lehre setzt voraus, dass dem Lehrenden die Möglichkeit zur eigenständigen Forschung und Reflexion verbleibt. Das bedeutet allerdings entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht, dass wissenschaftliche Lehre i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG das Hervorbringen eigener Forschungsergebnisse und deren Vermittlung an die Studierenden verlangt.

Für eine wissenschaftliche Lehre ist es nicht erforderlich, dass sich der Lehrende um eigene, neue wissenschaftliche Erkenntnisse bemüht. Es kann vielmehr ausreichen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse Dritter vermittelt werden.

Dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz unterfällt auch eine Lehre, die nicht auf eigenen, neuen Forschungserkenntnissen basiert, sondern allein die ständige Reflexion fremder wissenschaftlicher Ergebnisse verlangt. Entscheidend ist, dass der Lehrende Forschungs- und Erkenntnisentwicklungen auf seinem jeweiligen Wissenschaftsgebiet permanent verfolgen, reflektieren und kritisch hinterfragen muss, um diese für seine Lehre didaktisch und methodisch zu verarbeiten.

Würde man wissenschaftliche Lehre nur dann annehmen, wenn sie sich als Resultat eigener Forschung darstellt, wäre auch ein Großteil der Lehre an Universitäten nicht als wissenschaftlich zu qualifizieren, was dem Grundrechtsschutz für die Freiheit der Lehre nicht gerecht würde.“

Das Bundesarbeitsgericht macht in seiner Entscheidung deutlich, dass eine Lehrtätigkeit per se bereits eine wissenschaftliche Tätigkeit sein kann und nicht auf eigenen Forschungserkenntnissen basieren muss. Entscheidendes Kriterium ist, dass der Mitarbeiter die Forschungs- und Erkenntnisentwicklungen auf seinem Wissenschaftsgebiet permanent verfolgen, reflektieren und kritisch hinterfragen muss, um diese für seine Lehre didaktisch und methodisch zu verarbeiten. Wie der Mitarbeiter dies subjektiv sieht und ob er dies letztlich so umsetzt, ist hierfür unerheblich. Andernfalls hätte er es geradezu in der Hand, über die Wirksamkeit der Befristung zu „verfügen“.

Ob und inwieweit der Mitarbeiter danach die Kriterien an eine wissenschaftliche Tätigkeit erfüllt, darüber – so das Bundesarbeitsgericht – müsse Beweis erhoben werden. Dementsprechend hat es das vorinstanzliche Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Was bedeutet diese Entscheidung für die Prozessbeteiligten?

Auf Arbeitgeberseite wird es nicht genügen, die Wissenschaftlichkeit der Tätigkeit abstrakt zu behaupten und dazu auf die Studienordnung und eine abstrakte Erwartungshaltung hinzuweisen. Er wird darlegen müssen, welche Aufgaben der Mitarbeiter nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung wahrzunehmen hatte und welche Ansprüche und Anforderungen hieran gestellt wurden.

Der Mitarbeiter wiederum wird sich nicht auf die Behauptung beschränken können, er habe „Tag für Tag“ dasselbe gelehrt und im Übrigen nicht ausreichend Zeit für eine Forschungstätigkeit gehabt. Auch er wird sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob und in welchem Umfang er verpflichtet war, die Forschungs- und Erkenntnisentwicklungen im Rahmen seiner Lehrtätigkeit zu verfolgen, zu reflektieren und kritisch zu hinterfragen.

Ausblick

Die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lässt aus meiner Sicht noch Fragen offen. Und vermutlich werden auch noch weitere Entscheidungen folgen. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Frage, was eine künstlerische Tätigkeit ist, ist bislang noch nicht ergangen. Die Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte werden sich wohl an der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.05.2015 orientieren und versuchen, hieraus Grundsätze auch für die künstlerische Tätigkeit abzuleiten. Im Übrigen darf man gespannt sein.

Demnächst wird das WissZeitVG wesentliche Änderungen erfahren. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits vor. Am 17.12.2015 fand die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Änderung des WissZeitVG (WissZeitVG-E) statt. Mit der Mehrheit der großen Koalition wurde die Annahme entsprechend der Beschlussempfehlung des 18. Ausschusses beschlossen. Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am 29.01.2016 den Gesetzesbeschluss behandeln. Vermutlich wird das Gesetz zur Änderung des WissZeitVG noch im Februar 2016 in Kraft treten. Neben einer Vielzahl sonstiger Änderungen ist vor allem von Bedeutung, dass die Befristung dann ausdrücklich nur zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgen darf und auch die Dauer der Befristung jeweils so zu bemessen ist, dass sie der angestrebten Qualifizierung angemessen ist. Bei einer Drittmittelfinanzierung soll die vereinbarte Befristungsdauer dem bewilligten Projektzeitraum entsprechen.

Gerhard Greiner

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht


Rechtstipp vom 24.01.2016
aus der Themenwelt Arbeitsvertrag und Probezeit und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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