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Beginn der 3-jährigen Verjährungsfrist bei Arzthaftungsstreitigkeiten

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Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn

Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände. Bei ärztlichen Behandlungsfehlern beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist daher erst, wenn der Patient Kenntnis von solchen Tatsachen erlangt, aus denen sich für ihn als medizinischer Laie ergibt, dass der Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach ärztlichem Standard erforderlich waren (BGH, NJW 1988, 1516; 1991, 2350; 2001, 885). Dafür genügt nicht, dass dem Patienten der negative Ausgang einer ärztlichen Behandlung und die medizinische Ursache dafür bekannt sind. Er muss vielmehr auch Kenntnis von einem ärztlichen Behandlungsfehler haben. Eine Kenntnis ergibt sich auch nicht bereits daraus, dass aus den aufgetretenen Komplikationen auf einen Behandlungsfehler hätte geschlossen werden müssen. Insbesondere trifft den Geschädigten insofern keine allgemeine Informationspflicht (BGH, NJW 1994, 3092).

Rechtslage bei lange zurückliegenden Geburtsschäden

Gerade bei Geburtsschäden treten oft Sachverhalte auf, bei denen dem Geschädigten zwar das Vorhandensein eines Gesundheitsschadens, welcher nach der Geburt aufgetreten ist, bekannt ist, ihm jedoch die näheren Umstände der Schadensentstehung zunächst verborgen bleiben und vielmehr erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden. So z. B., wenn nach der Geburt beim Geschädigten eine Armplexuslähmung festgestellt wird, der Geschädigte jedoch erst im Rahmen eines Jahre später begonnenen Medizinstudiums Kenntnis davon erhält, dass die Armplexuslähmung auf einem Behandlungsfehler im Rahmen der Geburt zurückgeführt werden könnte. Für den Verjährungsbeginn ist in derartigen Fällen von Bedeutung, dass die bloße Kenntnis über den Umstand der seit der Geburt bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigung, ohne dass der Umstand vom Geschädigten erkennbar im Zusammenhang mit einem medizinischen Behandlungsfehler gestellt wird, für den Verjährungsbeginn nicht ausreichend ist. Vielmehr muss für den Verjährungsbeginn über die Kenntnis vom Schadenseintritt hinaus Wissen darüber bestehen, dass der Schaden auf einen medizinischen Behandlungsfehler zurückzuführen ist (OLG Brandenburg, VersR 1999, 1110). Dies führt im zuvor genannten Beispielsfall dazu, dass der Geschädigte auch noch Jahre später im Erwachsenenalter Ansprüche wegen der im Rahmen der Geburt aufgetretenen Armplexuslähmung innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis davon, dass es sich hierbei um einen medizinischen Behandlungsfehler handeln könnte, geltend machen kann.


Rechtstipp vom 04.11.2016

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