Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Begriff der Bezugsfertigkeit beim Bauträgervertrag

(42)

Regelmäßig knüpft die Fälligkeit einer Rate beim Bauträgervertrag an das Vorliegen der Bezugsfertigkeit des Kaufobjektes.

Bezugsfertigkeit des Kaufobjektes setzt voraus, dass das Bauvorhaben im Wesentlichen abgeschlossen ist, der Einzug zumutbar und ein gefahrenloser Zugang gewährleistet ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn sämtliche Innentüren fehlen, da das Wohnen in einem solchen Objekt nicht zumutbar ist. Zur Bezugsfertigkeit gehört auch das Vorhandensein der Innentreppe; ein Provisorium aus Bauholzstufen ist unzumutbar. Das Nichtvorhandensein eines gefahrenlosen Zugangs zum Hauseingang schließt die Bezugsfertigkeit aus, so wenn ein Teil der Haustreppe fehlt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.04.2008, Az.: 4 U 123/06). Zur Bezugsfertigkeit gehört jedenfalls die Herstellung des nach der vertraglichen Vereinbarung zum errichteten gewollten Zugangs zum Bauobjekt. Der Zugang ist ein zentrales Element für die Bezugsfertigkeit. Ist für eine Souterrainwohnung ein Zugang über eine Außentreppe vorgesehen, so muss diese Treppe errichtet sein. Nicht ausreichend ist, dass das Objekt zusätzlich über einen möglichen Kellerzugang zur erreichen ist (BGH Urteil vom 15.04.2004, Az.: VII ZR 397/02).

Wolfgang Schlumberger

Rechtsanwalt für Bau- und Architektenrecht


Rechtstipp vom 27.04.2011
aus dem Rechtsgebiet Baurecht & Architektenrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.