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Beherrschung der Buchhaltung alleine kein Indiz für eine faktische Geschäftsführung

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Nach § 35 AO hat ein tatsächlich Verfügungsberechtigter, der für den Steuerpflichtigen auftritt, dieselben Pflichten und Haftung wie ein gesetzlicher Vertreter, wie sich aus § 69 AO ergibt.

Faktischer und echter Geschäftsführer und deren Haftung

Damit hat ein sog. faktischer Geschäftsführer die gleichen steuerlichen Haftungsrisiken wie der "echte" Geschäftsführer bspw. einer GmbH, also haftet insbesondere für die GmbH bei der Nichterfüllung steuerlicher Pflichten gem. § 69 AO. Diese Fälle treffen Geschäftsführer recht häufig, wenn beispielsweise anstatt der Umsatzsteuerschulden, die Mittel für andere Gläubiger verwendet werden. Dies wird häufig bereits als grobe Fahrlässigkeit bei der Erfüllung steuerliche Pflichten gewertet.

Wen "packt" das Finanzamt gerne in der Haftung 

Die Finanzverwaltung neigt dazu, auch solche Personen als faktische Geschäftsführer zu greifen, die ggf. für Buchhaltung und Buchführung zuständig sind und am besten noch Steuererklärungen oder sonstige Erklärungen für die Gesellschaft abgeben. Dies gibt es nicht nur bei juristischen Personen bei der GmbH, sondern auch nicht selten bei zahlungsunfähigen Einzelkaufleuten. In meiner Praxis wurden hier schon gerne die buchführenden Eheleute haftbar gemacht, weil sie für ihren Partner Umsatzsteueranmeldungen oder Gewerbesteuererklärungen abgegeben haben oder sich gar als Empfangsbevollmächtigte für Steuerbescheide eintragen ließen. Dies gilt es also zu vermeiden, um nicht noch für die Unternehmenssteuerschulden geradezustehen. Dort kann man nicht, wie bei der gemeinsamen Veranlagung in der Einkommenssteuer, die Aufteilung der Steuerschuld beantragen. Hilfsbereitschaft und Gutmütigkeit können hier geradewegs in den Ruin führen, obwohl dies leicht zu vermeiden gewesen wäre.

Beherrschung der Buchhaltung alleine macht noch keinen faktischen Geschäftsführer

In einem Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung hat das FG Köln, Beschluss vom 15. Dezember 2017 – 13 V 2969/17wenigstens nun klargestellt, dass alleine die Beherrschung der Buchhaltung alleine kein ausreichendes Indiz für die Verfügungsberechtigung nach § 35 AO ist, denn eine solche Aufgabe würde man auch einem vertrauenswürdigen Buchhalter übertragen. Auch die Übermittlung der Steuererklärungen durch den Kläger wurde nicht als indiziell angesehen, denn in den Steuererklärungen wurde die rechtliche Geschäftsführerin immer noch als empfangsbevollmächtigt angegeben wurde und als Steuerschuldnerin bezeichnet.

Dies zeigt wieder instruktiv, dass Haftungsbescheide immer auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden sollten. Die Finanzverwaltung sucht hier immer nach Möglichkeiten, um an einen weiteren solventen Schuldner zu kommen, auch wenn ggf. die Haftungstatbestände gar nicht vorliegen.


Rechtstipp vom 24.07.2018
aus der Themenwelt Verwaltungsakt und dem Rechtsgebiet Steuerrecht

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