Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 334
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19.10.2015 GKS Rechtsanwälte„… die vom Messgerät erzeugte Datei in der Referenzauswertesoftware des Herstellers öffnet.“ Dieser Rahmen wird allerdings nicht vom Messgerät, sondern erst von der Auswertesoftware der Behörde erzeugt. In der Folge …“ Weiterlesen
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19.10.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… nicht verantwortlicher Privatpersonen zu bewerten. Sofern die Behörden auf Ihre Immobilie zugreifen wollen, oder Sie eine Eigenbedarfskündigung erhalten haben, sollten Sie sich umgehend anwaltlichen …“ Weiterlesen
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19.10.2015 anwalt.de-Redaktion„Steuerrecht sollte niemals unterschätzt werden. Es brachte seinerzeit schon den berüchtigten Gangster Al Capone ins Gefängnis. Dem konnten die US-Behörden zwar Straftaten – wie Erpressung, Geldwäsche …“ Weiterlesen
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16.10.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… müsste dazu wissen, wer alles zu dieser Gruppe zählt. Nur für Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen existiert eine entsprechende Liste …“ Weiterlesen
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16.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Im Fall VW hat das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf von 2,4 Mio. Autos angeordnet. Die Flensburger Behörde verfügte, dass die Software, die in über zwei Dutzend VW-, Audi-, Seat- und Skodamodellen …“ Weiterlesen
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15.10.2015 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… . Die Behörde ordnete einen zwangsweisen Werkstattbesuch von 2,4 Mio. Autos an. Unter den vielen betroffenen TDI-Modellen sind auch zahlreiche VW Golf Cabrio und VW Golf Variant. Für die Besitzer dieser Autos …“ Weiterlesen
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15.10.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… sich erheblich auf die Umwelt aus. Regelmäßig treffen dabei Gegner und Befürworter vor Ort, vor Behörden und vor Gerichten aufeinander. Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Europäische …“ Weiterlesen
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15.10.2015 Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.„… , dass die Übermittlung der personenbezogenen Daten zwischen zwei Behörden ohne die betroffenen Personen davon in Kenntnis zu setzen, dem Europäischen Recht widerspreche. Mehr Informationen: www.bwlh.de horak. Rechtsanwälte“ Weiterlesen
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Fahrerlaubnisentziehung: Unbewusste Aufnahme von BTM muss Führerschein-Behörde detailliert darlegen!15.10.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven SkanaDas VG Oldenburg hat im Juni 2015 entschieden, dass das Behaupten, die Aufnahme von Betäubungsmitteln sei unbewusst erfolgt, eines detailliert schlüssigen und im Übrigen auch glaubhaften Vortrages bed … Weiterlesen
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12.10.2015 anwalt.de-Redaktion„… – das jedenfalls behauptete die Behörde. Im Juni 2011 schließlich bewarb sie sich erneut und erhielt auch tatsächlich eine Zusage ihrer Wunschuniversität. Noch bevor das Semester begann, hatte die junge …“ Weiterlesen
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10.10.2015 Rechtsanwalt Björn Schüller„… an den Händen übertragen worden, der hat gute Chancen, dass ihm das geglaubt wird – oder besser: Das Gegenteil nicht bewiesen werden kann. Denn es kommt nicht auf das Glauben an. Die Behörde …“ Weiterlesen
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09.10.2015 Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf„… die Geheimdienstzugriffe könne keiner mehr vorbeisehen. Auch sei bei der Entscheidung der Kommission weder festgestellt worden, dass es in den USA Regeln gibt, die dazu dienen, mögliche Eingriffe der US-Behörden …“ Weiterlesen
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08.10.2015 Rechtsanwältin Olivia Holik„… gegenüber den US- Behörden eingeräumt hat. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldete am 08.10.2015, der Chef von Volkswagen-Nordamerika, Michael Horn, werde am selben Tag gegenüber dem US-Kongress …“ Weiterlesen
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08.10.2015 Rechtsanwalt Alexander Hufschmid„Die Firma „Deutsches Firmenregister zur Erfassung inkl. USt-IdNr" (DR Verwaltung AG) aus Bonn verschickt vermehrt an Gewerbetreibende eine sehr behördlich aussehendes Formular zur „Erfassung …“ Weiterlesen
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08.10.2015 Rechtsanwalt Alexander Hufschmid„Über die Firma „Deutsches Firmenregister" (DR Verwaltung AG) mit deren Homepage www.ustid-nr.de haben wir schon in einem Rechtstipp berichtet. Geschäftsidee dieses Unternehmens ist ein behördlich …“ Weiterlesen
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06.10.2015 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… geht. Da dort 6.000 Volkswagen-Diesel-PKWs verkauft wurden, drohen Schadensersatzforderungen von bis zu 89 Millionen EURO. Neben der deutschen und amerikanischen Justiz ermitteln auch Behörden …“ Weiterlesen
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06.10.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… von einer generellen Überwachung der übermittelten Daten durch US-Behörden aus, der sich die Unternehmen ihrerseits aufgrund geltenden Rechts zur nationalen Sicherheit in den Vereinigten Staaten …“ Weiterlesen
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05.10.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ) entgegenstehen. Denn ihr zufolge dienen Wohngebiete dem Wohnen, sodass es bei mehreren Bewohnern in einem Wohngebäude nach Ansicht mancher Gerichte und Behörden mehr bedarf als eines bloßen …“ Weiterlesen
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05.10.2015 Rechtsanwalt Timm Drouven„… auch die Behörden die Einhaltung der Bestimmungen zunehmend durchzusetzen. Uns liegen Ordnungsverfügungen in diesem Bereich vor, mit welchen den Unternehmern der Weitervertrieb ihrer Produkte unter …“ Weiterlesen
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05.10.2015 Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.„I. Der Volkswagen-Konzern hat durch die Benutzung einer Manipulationssoftware zur Abgasmessung im großen Stil Käufer und Behörden bewusst getäuscht. Dass dies nicht ohne rechtliche Konsequenz bleiben …“ Weiterlesen
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05.10.2015 anwalt.de-Redaktion„… inzwischen als Behausung für die Tauben genutzt. Behörde versagt weitere Baugenehmigung Der Versuch, diesen Zustand durch eine Baugenehmigung zu legalisieren, scheiterte 2013 an der Entscheidung …“ Weiterlesen
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02.10.2015 Rechtsanwältin Simone Fischer„… Fällen aber nicht aus, um seine Fahrerlaubnis zu behalten. So einfach ist es dann doch nicht und so „dumm“ sind die Behörden oder Gerichte natürlich nicht. Nachweis des gelegentlichen Cannabiskonsums …“ Weiterlesen
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02.10.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… , dass die deutsche Regierung, die Bundesländer bzw. die deutschen Behörden und letztlich der Staat gegen diese Rechtslage verstoßen haben (Duldung bzw. Förderung unregistrierter Einreise über …“ Weiterlesen
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01.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede„… und hätte nach derzeitigem Kenntnisstand reagieren müssen. Die US-Behörde EPA berichtet, dass VW die Manipulationen an diesem Tag bereits zugegeben hatte, nachdem die Behörde angedroht hatte, für …“ Weiterlesen