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Bei ausbleibenden Gehalt sofort zum Anwalt

Rechtstipp vom 29.01.2019
Rechtstipp vom 29.01.2019

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitgeber das fällige Gehalt für erbrachte Arbeitsleistungen nicht oder nicht rechtzeitig zahlen. Der Arbeitnehmer gerät dann schnell in Existenznot, weil nur wenige Menschen schnell verfügbare liquide Mittel haben, die dazu reichen, die laufenden Fixkosten eines Monats zu bestreiten.

Leider lassen sich viele Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern hinsichtlich offener Lohn- und Gehaltszahlungen auch vertrösten, was die Situation für sie stetig schlimmer macht und neuen Druck aufbaut. Vermieter, die auf ausbleibende Mieten warten, können bei Rückständen von mehr als einer Monatsmiete die außerordentlich fristlose Kündigung aussprechen, § 543 Abs. 2 Nr. 3 a 2. Variante i.V.m. § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Die Probleme bauen sich dann immer weiter auf, der psychische Druck auf den Arbeitnehmer wird immer stärker, bis er unerträglich wird. Ein großer Teil der Arbeitnehmer entschließt sich leider erst in dieser Situation für den Gang zum Anwalt.

Ist der Gang zum Anwalt erst einmal vollbracht, merkt der Arbeitnehmer, dass alles halb so schlimm ist: Für die Lohn- und Gehaltsklage erhält der Arbeitnehmer regelmäßig die beantragte Prozesskostenhilfe, sodass bei einem gewöhnlichen Lauf der Dinge (kein Vermögen) nicht mit eigenen Kosten zu rechnen ist.

Geht der Arbeitnehmer schnell genug zum Anwalt, kann sich der Arbeitgeber auch nicht auf tarifliche Ausschlussfristen oder gar Verjährung berufen. Noch schlimmer ist, wenn der Arbeitgeber schon insolvent ist, dann müssen Lohn- und Gehaltsforderungen zur Tabelle angemeldet werden. Sie erhalten dann nur einen Bruchteil dessen, was Ihnen zusteht.

Aus diesem Grund ist dringend anzuraten: Klagen Sie rückständiges Gehalt/rückständigen Lohn sofort ein. Lassen Sie sich nicht vom Arbeitgeber vertrösten. Sie riskieren sonst den Verlust Ihrer Forderungen. Ihr Vermieter wird kaum Rücksicht kennen, wenn die fällige Miete nicht gezahlt werden kann. Ein Arbeitsverhältnis, bei dem Sie auf Ihr Gehalt warten müssen und vertröstet werden, ist in aller Regel nicht wert, daran festzuhalten.

Selbst wenn der Arbeitgeber das Gehalt nicht zahlt, weil er meint, eigene Schadenersatzansprüche zu haben, mit denen er aufrechnen will, selbst bei Teilzahlungen: Klagen Sie im Grundsatz immer Ihr volles Gehalt ein. Denn die Auslegung von Tilgungsbestimmungen (Verwendungszweck) ist schwierig und nicht immer zum Vorteil des Arbeitgebers. Vermeintliche Teilzahlungen können sich auch als Gratifikationen oder tarifliche Sonderzahlungen entpuppen, vermeintliche Teilzahlungen wegen Schadenersatzansprüche sind oftmals nicht klar als solche erkennbar, selbst bei vorangegangenem Schriftverkehr.

Der Weg zum Anwalt ist Ihr gutes Recht, wenn Sie Ihr Gehalt nicht pünktlich vollständig erhalten.


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