Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Bei Bewertungsportalen sind ausländische Gerichtsstandsvereinbarungen mit dem Teilnehmer wirksam

Rechtstipp vom 04.09.2017
(1)
Rechtstipp vom 04.09.2017
(1)

Das Landgericht München I hat in seiner Entscheidung vom 11.08.2017 mit dem Az. 33 O 8184/16 (abrufbar unter Bayern-Recht http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-122310?hl=true) eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Bewertungsportalen gefällt.

Streitige Äußerungen

Ausgangspunkt des Streits waren Äußerungen eines Bewerters über eine Gaststätte im Allgäu auf einer üblichen Bewertungsplattform (der Beklagten), u. a. wie folgt „Seelenloses Gasthaus mit dem Charme einer Autobahnraststätte“, „unterirdischer Service kombiniert mit Arroganz“ und „Unfreundlicher und dreckiger Gasthof, nicht zu empfehlen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!“.

Der Kläger war der Ansicht, dass die beklagte Bewertungsplattform als Störer hafte, da sich ihrer Prüfpflicht nicht nachgekommen sei. Das Landgericht München I sei wegen des fliegenden Gerichtsstandes nach § 32 ZPO zuständig.

Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der Bewertungsplattform in AGB wirksam

Der Kläger hatte bei seiner Teilnahme auf der Plattform sein Einverständnis mit deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erklärt. Enthalten war darin eine Gerichtsstandsvereinbarung, danach konnte der Kläger gegen die beklagte Bewertungsplattform nur vor dem Gericht des US-Bundesstaates Massachusetts vorgehen.

Klage unzulässig wegen fehlender internationaler Zuständigkeit

Das Landgericht München I hat die Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB gegenüber Kaufleuten für zulässig und wirksam erachtet und die Klage als unzulässig abgewiesen, ohne auf die Sache einzugehen.

Rolle von Internetbewertungen

Über Internetbewertungen und deren Aussagekraft lässt sich bekanntlich streiten, für Gewerbetreibende hat sich eine ganze Branche etabliert, die solche Bewertungen beschafft, anhäuft, sortiert und werbewirksam darstellt. Tatsache bleibt jedoch, dass sich große Teile der Verbraucher an Bewertungen orientieren und diese für die Betriebe eine hohe Bedeutung erlangt haben. Sie ersetzen schlicht die persönliche Bekanntheit mit dem Gewerbetreibenden bzw. das soziale Umfeld, welches diese Bewertungen vornimmt.

Grundpflichten von Bewertungsportalen in Deutschland

Bewertungsportale müssen Bewertungen nicht von vornherein prüfen. Auf Einwand des Bewerteten hinmüssen aber behaupteten Tatsachen nachgehen und beim Bewerter Nachforschungen anstellen, bspw. ob dieser überhaupt eine Geschäftsbeziehung nachweisen kann, also überhaupt ein Ferienzimmer gemietet wurde oder eine Behandlung beim Zahnarzt stattgefunden hat. Diese Grundsätze hat der BGH bspw. in seiner Jameda-Rechtsprechung ausführlich entwickelt.

Aushebeln der Rechtsprechung mit einer Gerichtsstandvereinbarung

Diese Rechtsprechung bringt dem Betriebsinhaber und Bewertenden überhaupt nichts mehr, wenn das Bewertungsportal, -wie oben dargelegt-, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Rechtswahl und einen Gerichtsstand im Ausland wählt und diese Gerichtsstandsvereinbarung von einem deutschen Gericht anerkannt wird. Es steht außer Frage, dass ein deutscher Kleinbetrieb, wie eine Gaststätte oder Pension, sich keinen Anwalt in den USA leisten kann, um die Einhaltung der Überprüfungs- und Löschpflichten gegen das Bewertungsportal durchzusetzen. Der Kläger kann sich also selbst gegen bewusst wahrheitswidrige Äußerungen nicht mehr zur Wehr setzen.

Diese gilt natürlich nur für Betriebe, die sich beim Portal registriert haben und den AGB zugestimmt haben. Ansonsten bleibt es bei der Zuständigkeit deutscher Gerichte, gegenüber Verbrauchern ist ein solches Abbedingen nicht möglich.

Es bleibt allenfalls das Vorgehen gegen den Bewerter selbst, wenn dieser überhaupt namhaft gemacht werden kann. Dieser kann sich dann auch noch aufs Bestreiten verlegen. Im entschiedenen Fall stand die Bewertung schon mehrere Jahre im Internet, sodass es schon nicht ganz einfach sein wird, den jeweiligen Gast zu ermitteln.

Man wird sehen, ob die Entscheidung in Rechtskraft erwächst.

Georg Uphoff

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwalt für IT-Recht

Lehrbeauftragter für Export- und Vertriebsrecht an der Hochschule Rosenheim


Rechtstipp aus der Themenwelt Haftung für Inhalte und den Rechtsgebieten Internationales Wirtschaftsrecht, IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft