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Bei falscher Widerspruchsbelehrung: Kunden können Rückabwicklung der Lebensversicherung verlangen

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Rechtsanwalt Arne Lamot von der Anlegerkanzlei Sommerberg LLP weit darauf hin, dass sich auch angesichts des aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Juli 2014 (Az. IV ZR 73/13) in den allermeisten Fällen nichts an den guten Handlungsmöglichkeiten für falsch aufgeklärte Versicherungskunden ändert.

Der BGH hat entschieden, dass ein nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrter Versicherungsnehmer nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages keinen Bereicherungsanspruch besitzt.

Rechtsanwalt Lamot erläutert diese Gerichtsentscheidung: Der BGH hatte über eine Forderung eines Versicherungsnehmers auf Rückabwicklung seiner Lebensversicherung zu entscheiden. In dem Fall war die Widerspruchsbelehrung aber ordnungsgemäß und die Widerspruchsfrist lange verstrichen. Deswegen konnte der Kunde keinen wirksamen Widerspruch mehr erklären. Diese Entscheidung ist insofern nicht zu beanstanden.

In vielen Fällen war und ist die Widerspruchsbelehrung aber unwirksam, etwa weil der Inhalt nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht oder weil die Widerspruchsbelehrung nicht drucktechnisch so hervorgehoben ist, wie es das Gesetz verlangt. In diesen Fällen können die Versicherungskunden noch unverändert den Widerspruch ihrer Lebensversicherung erklären und die Rückabwicklung (Prämienrückzahlung) von der Versicherungsgesellschaft verlangen.

Die Anlegerkanzlei Sommerberg LLP berät und vertritt deutschlandweit Versicherungskunden, die Fragen zur Kündigung ihrer Lebensversicherung oder zum Widerspruch wegen ihrer Lebensversicherung haben bzw. grundsätzlich vorzeitig und möglichst verlustfrei aus ihrer Lebensversicherung aussteigen wollen. Für interessierte Versicherungsnehmer wird unter Beratungstelefon 0421 / 3016790 eine kostenfreie anwaltliche Erstberatung zu diesem Thema angeboten.

Ansprechpartner sind Herr Rechtsanwalt Lamot und Herr Rechtsanwalt Diler. www.sommerberg-llp.de


Rechtstipp vom 13.08.2014

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