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Bei missbräuchlichem Verhalten besteht kein Anspruch auf Übernahme von Stromschulden

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Mit Beschluss vom 02.05.2013, Aktenzeichen:S 15 AS 2104/13 ER, hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden, dass eine darlehensweise Übernahme von Stromschulden dann nicht in Betracht kommt, wenn den Schulden ein missbräuchliches Verhalten des Hilfebedürftigen zugrunde liege. Dies sei in der Regel dann zu bejahen, wenn Energiekostenvorauszahlungen bewusst nicht geleistet werden.

Vorliegend bezog der Antragssteller seit Juli 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von der Antragsgegnerin.

Bereits am 27.05.2011 gewährte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ein Darlehen zur Begleichung von Stromschulden. Nach der Übernahme dieser Stromschulden erfolgte mit Einverständnis des Antragstellers eine Direktzahlung der laufenden Stromkosten durch die Antragsgegnerin an den Energieanbieter.

Diesen wechselte der Antragssteller in der Folge mehrfach. Trotz Aufforderungen zur Mitwirkungen durch die Antragsgegnerin wurden die Wechsel durch den Antragsteller nicht bzw. verspätet mitgeteilt. Dabei wurden durch den Antragssteller keinerlei Abschlagszahlungen geleistet.

Das Gericht lehnte den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Nach Ansicht des Gerichts komme eine darlehensweise Übernahme dann nicht in Betracht, wenn den Schulden ein missbräuchliches Verhalten des Hilfebedürftigen zugrunde liege. Dies sei in der Regel dann gegeben, wenn der Hilfebedürftige wie hier geschehen seine Energiekostenvorauszahlungen bewusst nicht leiste und sein Verhalten darauf schließen lasse, dass er auf eine darlehensweise Übernahme entstehender Schulden durch den Leistungsträger vertraut oder gar spekuliert habe. In so einem Fall werde die Notlage gezielt herbeigeführt.


Rechtstipp vom 14.08.2013
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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