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Bei unzulässiger Kündigung ist trotzdem Kündigungsschutzklagefrist von 3 Wochen einzuhalten!

Rechtstipp vom 02.02.2011
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Kündigungsschutzklagefrist bei unzulässiger Kündigung innerhalb eines befristeten Arbeitsverhältnisses (BAG 24.7.2010 - 6 AZR 480/09)

Der Arbeitgeber (AG) schloss mit dem Arbeitnehmer (AN) ein befristetes Arbeitsverhältnis für 6 Monate ab. Innerhalb des befristeten Arbeitsvertrages war eine ordentliche Kündigung nicht vorgesehen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass eine ordentliche Kündigung während des Befristungszeitraums nicht zulässig ist.

Trotzdem kündigte der AG das Arbeitsverhältnis einen Monat vor dem Ablauf der Befristung. Diese Kündigung war unzulässig. Der AN hat aber diese unzulässige Kündigung nicht innerhalb von drei Wochen angegriffen. Ist eine Kündigung unzulässig, so ist sie innerhalb einer Frist von drei Wochen anzugreifen durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage.

Der AN hat hier nur Lohnfortzahlung beantragt auch für den letzten Monat der Beschäftigung. Die Klage wurde abgewiesen. Das BAG hat klargestellt, dass auch bei einer unzulässigen Kündigung innerhalb einer Befristung die 3-wöchige Kündigungsschutzklagefrist einzuhalten ist. Lohnfortzahlung gab es nicht, das Arbeitsverhältnis wurde durch die unzulässige Kündigung, die rechtswirksam wurde, beendet.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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