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Beim Aufhebungsvertrag ist für Arbeitnehmer Vorsicht geboten

aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Zivilrecht

Der Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht

Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis – ohne die sonst einzuhaltenden Kündigungsfristen. Häufig beendet er das Arbeitsverhältnis sofort.

Das kann für den Arbeitnehmer Vorteile haben, wenn er seinen bisherigen Arbeitgeber schnell verlassen kann und z. B. ein neues Arbeitsverhältnis schon in Aussicht hat. In diesen Fällen spricht meist nichts gegen den Abschluss eines Aufhebungsvertrags durch den Arbeitnehmer.

Anders sieht es allerdings aus, wenn keine begründete Aussicht auf ein Anschlussarbeitsverhältnis besteht und der Arbeitnehmer auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung angewiesen ist. Oft wird dann auch mit einer Abfindung „gelockt“. Dann bitte unbedingt Vorsicht walten lassen!

Über mögliche Sperrzeit informieren

Sieht der Aufhebungsvertrag eine Beendung des Arbeitsverhältnisses deutlich vor Ablauf der sonst einzuhaltenden Kündigungsfristen vor, droht bei Beantragung von Arbeitslosengeld eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen und ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs.

Das bedeutet, dass für diese Zeit keinerlei Arbeitslosengeld gezahlt wird.

Wurde eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt, wird diese darüber hinaus auf den Arbeitslosengeldanspruch zum Teil angerechnet.

Häufig ist die Abfindung (abhängig von der Höhe und dem sonst noch zu versteuernden Einkommen) auch zu versteuern.

Rechtsanwalt Frank Weiland, Zella-Mehlis

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