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Beim Outsourcing muss sich mehr als der Arbeitgeber ändern

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Wollen Unternehmen durch die Ausgliederung eines Arbeitsplatzes Sozialabgaben sparen, muss sich schon mehr als der Name des Arbeitgebers ändern. Weil im Fall der Putzfrau einer Bank sonst alles beim Alten blieb, bleibt sie weiter sozialversicherungspflichtig bei der Bank beschäftigt, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 18. Juli 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 4 R 903/15).

Das Bankhaus hatte in mehreren Filialen die angestellten Reinigungskräfte entlassen und stattdessen „externe Dienstleister“ beauftragt. Durch dieses sogenannte Outsourcing wollte die Bank unter anderem die Sozialbeiträge sparen.

Bei einer Betriebsprüfung kam allerdings die Rentenversicherung zu der Überzeugung, dass hier nicht wirklich ein normaler Dienstleistungsauftrag vorlag. Zwar waren neue Reinigungskräfte in der Bank tätig, deren Arbeit der Dienstleister mit 13 Euro pro Stunde abrechnete. Dabei gab es aber keinen schriftlichen Vertrag mit dem Dienstleister und auch keinerlei Leistungsverzeichnis über die zu verrichtenden Arbeiten. Die Bank stellte weiterhin Geräte und Reinigungsmittel zur Verfügung und erstattete die Auslagen, etwa für neue Müllbeutel.

Wie nun das LSG Stuttgart entschied, liegt hier daher ein abhängiges und sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zur Bank vor.

„Der externe Dienstleister hat eins zu eins die Aufgaben der zuvor angestellten Putzfrau übernommen“, erklärte das LSG zur Begründung. Er sei „wie ein Arbeitnehmer“ in die Arbeitsorganisation und -abläufe der Filialen eingebunden gewesen. So habe er nicht über die Arbeitszeit bestimmen können, sondern sei täglich an das Zeitfenster zwischen Geschäftsschluss und Aktivierung der Alarmanlage gebunden gewesen“. Auch habe der Dienstleister keine eigenen Betriebsmittel eingesetzt, sondern habe alle für die Arbeit erforderlichen Reinigungsmittel und Gerätschaften von der Bank gestellt bekommen.

Daher muss die Bank Sozialabgaben nachzahlen – über vier Jahre für zwei Filialen insgesamt 13.000 Euro, entschied das LSG in seinem Urteil vom 10. Juni 2016.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Rottweil


Rechtstipp vom 26.07.2016
aus der Themenwelt Rechte betrogener Käufer und dem Rechtsgebiet Sozialversicherungsrecht

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