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Beitragserhöhung AXA – Berechnungen der Beiträge häufig fehlerhaft

Rechtstipp vom 17.04.2019
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Rechtstipp vom 17.04.2019
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Beitragserhöhung AXA – Beiträge müssen extern geprüft werden

Bevor eine private Krankenversicherung die Beiträge erhöhen kann, muss ein unabhängiger Prüfer überprüfen, ob diese korrekt kalkuliert wurden.

Um sicherzustellen, dass die Beiträge korrekt kalkuliert haben, muss die Beitragserhöhung von einem unabhängigen Prüfer begutachtet werden. Die Unabhängigkeit des Prüfers ist dabei gesetzlich vorgeschrieben, allerdings ist diese in der Praxis nicht immer gewährleistet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) sollte 2018 in einem Fall zur Beitragserhöhung privater Krankenversicherer urteilen (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 – IV ZR 255/17). Ein Versicherungsnehmer der AXA klagte wegen zweier Beitragserhöhungen des Versicherungsunternehmens aus den Jahren 2012 und 2013. Der Kläger war der Meinung, es seien formale bei der Berechnung gemacht worden.

Beitragserhöhung AXA – Unabhängigkeit des Prüfers angezweifelt

Laut Versicherungsnehmer sei der gesetzlich vorgeschriebene Prüfer nicht unabhängig vom Versicherer gewesen. Den größten Teil seiner Einkünfte soll dieser über 18 Jahre hinweg von der AXA-Versicherung erhalten haben (über 30 Prozent seiner jährlichen Gesamteinkünfte). Der Kläger forderte sein Geld zurück und wollte nachweisen, dass er die Erhöhung der Beiträge nicht zu leisten hatte.

Beitragserhöhung AXA – Unabhängigkeit soll Finanzaufsichtsbehörden feststellen

In den Vorinstanzen war die Klage zwar erfolgreich, der BGH entschied allerdings, diese abzuweisen. Laut BGH seien die Zivilgerichte nur dafür zuständig, die Berechnungen zu überprüfen, nicht jedoch die Unabhängigkeit der eingesetzten Treuhänder festzustellen. Diese sei ausschließlich von den Finanzaufsichtsbehörden (BaFin) klären. Daher sei die Beitragserhöhung der AXA als wirksam anzusehen, auch wenn der Treuhänder nicht unabhängig gewesen sein sollte.

Beitragserhöhung AXA – Prüfer können von Versicherungsunternehmen anhängig sein

Wollen private Versicherungen ihre Beiträge erhöhen, müssen diese laut § 203 Absatz 2 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz von einem unabhängigen Treuhänder geprüft werden. Leider ist dies in der Realität schwer umsetzbar:

In Deutschland gibt es für insgesamt 40 Versicherungsunternehmen lediglich 16 Treuhänder. Diese werden von den Versicherungen entsprechend entlohnt. Weiterhin kann ein Prüfer dieselbe Versicherung immer wieder prüfen – es wird zwischen den Versicherern nicht rotiert. Dadurch kann schnell eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Treuhänder von den Unternehmen entstehen.

Beitragserhöhung AXA – jetzt falsche Beitragserhöhungen anwaltlich prüfen lassen

Grundsätzlich ist eine gerichtliche Auseinandersetzung gegen die Beitragserhöhung der privaten Krankenkassen nicht ausgeschlossen. Zahlreiche Beiträge sind falsch berechnet und sollten überprüft werden. Ist die Berechnung fehlerhaft und nicht hinreichend begründet, kann diese durch die Zivilgerichte vorgenommen werden und der Versicherungsnehmer kann eine Rückzahlung fordern.

Decker & Böse ist spezialisiert auf Beitragserhöhungen privater Krankenversicherungen. Wir helfen Ihnen gerne dabei, Ihre Ansprüche geltend zu machen. Lassen Sie Ihre Beiträge in einer kostenlosen Erstberatung von uns prüfen!

Sie erreichen uns telefonisch oder über unser Kontaktformular.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

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