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Beleidigung / Mobbing / Stalking auf Facebook - was müssen sich User gefallen lassen?

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Jeder kennt sie, fasst jeder nutzt sie – die sozialen Netzwerke. Mit über 1,39 Milliarden Nutzern ist Facebook das beliebteste soziale Medium.

Der Umgangston auf Facebook ist teils sehr angriffslustig, herabwertend und verhöhnend. Die Hemmschwelle, andere User über Facebook auszulachen oder zu verspotten oder gar zu Hass und Gewalt aufzurufen, scheint aufgrund der Anonymität des Webs gering. So entstehen Phänomene wie Cyber-Mobbing, Cyber-Bashing, Cyber-Bullying oder Shitstorms. Für die Betroffenen stellt sich die Frage, ob und wie die Äußerungen unterbunden werden können.

Welche Rechte haben die Beteiligten?

Nach Art. 5 Abs. 1 GG (Grundgesetz) kann sich jeder Schreiber zunächst auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung berufen. Dies ist das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. So kann sich grundsätzlich jeder Facebook-Nutzer frei über andere Besucher äußern und diese beurteilen.

Dieses Recht ist jedoch nicht uferlos, sondern wird durch Art. 5 Abs. 2 GG eingegrenzt. Danach wird die Meinungsfreiheit insbesondere durch das Recht der persönlichen Ehre beschränkt. Die persönlichen Ehre ist Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welches Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG entspringt und damit Verfassungsrang hat. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als sonstiges Recht über § 823 Abs. 1 BGB auch einfachgesetzlich geschützt. Es schützt den einzelnen vor Äußerungen anderer, die geeignet sind, sich abträglich auf sein Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken. So kann sich der Betroffenen insbesondere gegen die sog. Schmähkritik zur Wehr setzen. Bei dieser Kritikform steht nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund, sondern die bloße Diffamierung der Person (BVerfG, 25.02.1993, 1 BvR 153/93).

Die Ehre des Einzelnen ist auch durch strafrechtliche Normen geschützt. So stellen die §§ 185 ff. StGB Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdungen unter Strafe.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht bietet jedoch nicht nur Schutz vor kränkenden Aussagen, sondern auch vor unerbetenen Darstellungen auf Fotografien. Zu diesem Zweck wird in § 22 KUG (Kunsturhebergesetz) das Recht am eigenen Bild zugesprochen. Durch dieses Recht darf jeder selbst darüber bestimmen, ob Bildnisse von ihm verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Dieses Recht ist jedoch ebenfalls nicht grenzenlos, sondern wird durch die §§ 23, 24 KUG sowie das Recht auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. HS GG) eingeschränkt.

Gerade über Facebook wird das Recht am eigenen Bild regelmäßig verletzt. So werden Personen-Fotos (z. B. Partyfotos) zahlreich ohne Wissen oder Zustimmung der Betroffenen auf deren Facebook-Pinnwand gepostet. Die Bilder zeigen die Personen oftmals in Situationen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Die gezielte Veröffentlichung intimer Fotos mit einhergehenden herabwertenden Kommentaren ist keine Seltenheit.

Die Betroffenen müssen dies nicht wehrlos hinnehmen. Ihnen stehen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m § 1004 BGB zur Verfügung. Außergerichtlich können diese Ansprüche im Wege einer Abmahnung durchgesetzt werden. Als gerichtliches Mittel stehen die einstweilige Verfügung und die Klage zur Verfügung. Um strafrechtlichen Schutz zu erlangen, kann Strafanzeige bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde gestellt werden. Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.


Rechtstipp vom 09.02.2015
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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