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Benachteiligung schwerbehinderter bzw. gleichgestellter Bewerber

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Mittlerweile sollte sich eigentlich herumgesprochen haben: 

Menschen mit einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung dürfen nicht benachteiligt werden

Widrigenfalls verstößt der potentielle Arbeitgeber gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Denn das AGG hat zum Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen (§ 1 AGG).

Verstößt der Arbeitgeber gegen das AGG, resultiert daraus unter anderem die Pflicht, Schadenersatz zu leisten (§ 15 AGG). Für Bewerbungsverfahren gilt dies unabhängig davon, ob sich der Bewerber im Auswahlverfahren ohnehin nicht als Bester durchgesetzt und die ausgeschriebene Stelle erhalten hätte. 

In einem Verfahren nach dem AGG gelten für den Geschädigten die erleichterten Beweislastregelungen, wonach dieser „nur“ die Indizien einer Diskriminierung beweisen muss (vgl. § 22 AGG). Diese können – sofern sie substantiiert sind – in AGG-Klagen in aller Regel zum Erfolg führen. 

So auch in dem folgenden Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat (BAG, Urteil vom 23.01.2020, Aktenzeichen: 8 AZR 484/18):

Geklagt hatte ein Bewerber, der sich im August 2015 auf eine vom Oberlandesgericht Köln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger für den Gerichtsvollzieherdienst beworben hatte. In seiner Bewerbung wies der Kläger ausdrücklich auf seinen Grad der Behinderung (GdB) von 30 und seine Gleichstellung hin. Obwohl der Kläger für die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war, lud ihn das beklagte Land nicht zum Vorstellungsgespräch ein. Hierzu war das Oberlandesgericht Köln allerdings als öffentlicher Arbeitgeber gemäß § 165 Satz 3 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) verpflichtet. 

Der Kläger verlangte von dem beklagten Land eine Entschädigung nach dem AGG in Höhe von 7.434,39 Euro. Das Oberlandesgericht Köln argumentierte damit, dass die Bewerbung aufgrund eines vollen E-Mail-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen unter den befassten Mitarbeitern nicht in den Geschäftsgang gelangt sei. Für das Bundesarbeitsgericht war diese Begründung irrelevant. Nach Auffassung des Gerichts hätte das beklagte Land (als öffentlicher Arbeitgeber) den Kläger aufgrund seiner Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung einladen müssen. Die unterlassene Einladung zum Vorstellungsgespräch habe die Vermutung begründet, dass der Kläger wegen seiner Gleichstellung benachteiligt wurde. Die Bewerbung sei dem Land auch unstreitig zugegangen. Daran ändere auch das volle E-Mail-Postfach nichts.

Fazit:

In jedem Fall sollten sich – vor allem öffentliche – Arbeitgeber gut überlegen, ob sie einen Menschen mit einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung von vorneherein zurückweisen bzw. nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Welche Folgen das haben kann, macht die Entscheidung des BAG deutlich. 

Kanzlei YST-RECHT

Yasin Tekin

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (FHöV NRW)


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