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Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones und Dashcams

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In seinem Beschluss vom 3.11.2015 hat das Oberlandesgericht Celle die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers verworfen, den das Amtsgericht zu einer Geldbuße von 75 € verurteilt hatte, weil er während der Fahrt ein Smartphone mit einer sogenannten Blitzer-App benutzt hatte.

Das Gericht führte in seinem Beschluss aus, dass ein Smartphone ein technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist, falls darauf eine sog. Blitzer-App installiert ist. Mit Installation und Nutzung der Blitzer-App erhält das Smartphone über seine sonstigen Zwecke hinaus die zusätzliche Zweckbestimmung eines Blitzer-Warngerätes. Ohne Bedeutung ist, ob die Blitzer App tatsächlich einwandfrei funktioniert. Entscheidend ist allein, dass das Smartphone vom Autofahrer zur Warnung vor Blitzern eingesetzt werden sollte. Und dieses ist laut Straßenverkehrsordnung nicht erlaubt.

Man sollte generell die Nutzung von Smartphones im Fahrzeug einstellen, da sonst immer mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu rechnen ist.

Umstritten ist die Nutzung von sog. Dashcams als Beweismittel. Hier herrscht noch keine einheitliche Regelung. Vereinzelt haben Gerichte Dashcams als Beweismitel bei Verkehrsunfallsachen jedoch schon anerkannt. Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag ist dies auch immer wieder ein Thema. Verlassen sollte man sich auf die Anerkennung von solchen Videoaufzeichnungen als Beweismittel im Schadensfall jedoch nicht. Denn immer wieder kommen dann die Datenschutzargumente ins Spiel.

Meine persönliche Meinung dazu:

Die Sicherheit des Straßenverkehrs, des einzelnen Fahrers, der Insassen, anderer Beteiligter und auch völlig am Geschehen Unbeteiligter, wie beispielsweise Fußgänger, die dann möglicherweise zu Schaden kommen oder sogar tödlich verunglücken, muss immer in jedem Fall Vorrang haben vor dem Datenschutz. Ein Kennzeihen eines Fahrzeugs kann doch jeder sehen. Diese Diskussion ist an den Haaren herbeigezogen und müßig.

Björn Blume, Rechtsanwalt


Rechtstipp vom 13.01.2017
aus der Themenwelt Auto und Verkehr und den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

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